Statistisches Bundesamt: 28 Parteien und sonstige politische Vereinigungen haben Wahlvorschläge zur Europawahl eingereicht
Wiesbaden (ots)
Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Dienstag, dem 6. April 2004, 18.00 Uhr, folgende Parteien und sonstige politische Vereinigungen ihre Wahlvorschläge als Gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2004 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):
Ab jetzt ··· Bündnis für Deutschland Liste: Gegen Zuwanderung ins "Soziale Netz"- Deutschland - Junge Partei Deutschlands - JPD - CHRISTLICHE MITTE - Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten - CM - Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit - AUFBRUCH - Partei Bibeltreuer Christen - PBC - Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen - PASS - Europa-Demokratie-Esperanto e.V. - EDE - Nationaldemokratische Partei Deutschlands - NPD - BÜRGER-BLOCK e.V. - BB - Partei für das Volk - PfdV - Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale - PSG - Mensch Umwelt Tierschutz - Die Tierschutzpartei - Ökologisch-Demokratische Partei - ödp - FAMILIEN-PARTEI DEUTSCHLANDS - FAMILIE - Deutschland Transparent - DT - Sozialdemokratische Partei Deutschlands - SPD - DIE REPUBLIKANER - REP - Deutsche Kommunistische Partei - DKP - DIE GRAUEN - Graue Panther - GRAUE - Feministische Partei DIE FRAUEN - DIE FRAUEN - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE - Aktion unabhängige Kandidaten - Unabhängige Kandidaten - DEUTSCHE PARTEI - DP - Bürgerrechtsbewegung Solidarität - BüSo - Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 - ZENTRUM - Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS - Freie Demokratische Partei - FDP - Frieden, Arbeit, Kultur und Transparenz - FAKT -
Über die Zulassung der Gemeinsamen Listen für alle Länder dieser Parteien und politischen Vereinigungen entscheidet am 16. April 2004 der Bundeswahlausschuss. Die öffentliche Sitzung findet am Freitag, dem 16. April 2004, 11.00 Uhr, in Berlin im Deutschen Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus (Eingang Wilhelmstraße 68), Raum 1.228, statt.
Listen für ein Land müssen beim zuständigen Landeswahlleiter des jeweiligen Bundeslandes bis zum 8. April 2004, 18.00 Uhr, eingereicht werden. Über deren Zulassung entscheiden die Landeswahlausschüsse am 16. April 2004.
Weitere Auskünfte erteilt:Heinz-Christoph Herbertz, Telefon: (0611) 75-2345, E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
ots-Originaltext Statistisches Bundesamt
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