27.09.2004 – 07:55

Statistisches Bundesamt

Statistisches Bundesamt: Öffentliche Einnahmen um 0,6% und Ausgaben um 0,2% gesunken

Wiesbaden (ots)

Nach den Ergebnissen der Kassenstatistik des
Statistischen Bundesamtes gingen im ersten Halbjahr 2004 die
Einnahmen (– 0,6%) und die Ausgaben (– 0,2%) der öffentlichen
Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und
Sozialversicherung) im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück. Die
Einnahmen der öffentlichen Haushalte betrugen in den ersten sechs
Monaten des laufenden Jahres 429,7 Mrd. Euro, während die Ausgaben
ein Volumen von 500,8 Mrd. Euro erreichten. Aus der Differenz
zwischen Einnahmen und Ausgaben (einschl. Saldo haushaltstechnischer
Verrechnungen) ergibt sich nach den Berechnungen des Statistischen
Bundesamtes ein Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der
Finanzstatistik von 70,4 Mrd. Euro. Es war damit um 1,0 Mrd. Euro
höher als im ersten Halbjahr 2003.

Zum Rückgang der Einnahmen der öffentlichen Haushalte im ersten
Halbjahr 2004 trugen insbesondere erheblich gesunkene Einnahmen aus
wirtschaftlicher Tätigkeit (– 45,3% auf 6,6 Mrd. Euro) bei. Vor allem
der Bund hatte aufgrund stark rückläufiger Einnahmen aus dem
Bundesbankgewinn (0,2 Mrd. Euro gegenüber 5,4 Mrd. Euro im
entsprechenden Vorjahreszeitraum) kräftige Einbußen zu verzeichnen.
Auch die Einnahmen der Gemeinden aus wirtschaftlicher Tätigkeit
fielen deutlich niedriger aus (– 12,1% auf 3,7 Mrd. Euro).

Dagegen stiegen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen
Abgaben (+ 1,3% auf 387,4 Mrd. Euro). Nach Ebenen betrachtet erhöhten
sich im Berichtszeitraum die Steuereinnahmen des Bundes leicht um
0,3% auf 93,8 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen der Länder nahmen im
Vergleich zum Vorjahr um 3,7% auf 80,7 Mrd. Euro und die der
Gemeinden – allerdings zum Teil bedingt durch Sondereffekte im
Zusammenhang mit niedrigerer Gewerbesteuerumlage – um 10,4% auf
21,2 Mrd. Euro zu. Auch die Beitragseinnahmen der gesetzlichen
Sozialversicherung stiegen geringfügig im ersten Halbjahr 2004 um
0,2% auf 181,0 Mrd. Euro.

Ursächlich für den leichten Rückgang bei den Ausgaben der
öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2004 waren geringere
laufende Sachausgaben (– 1,7% auf 103,8 Mrd. Euro), weiterhin
deutlich gesunkene Ausgaben für Baumaßnahmen (– 7,2% auf 9,4 Mrd.
Euro) und für den Erwerb von Sachvermögen (– 7,5% auf 3,2 Mrd. Euro)
sowie niedrigere Darlehensgewährungen (– 2,9% auf 10,5 Mrd. Euro).
Dagegen stiegen die Ausgaben für Sozialleistungen um 1,4% auf
186,0 Mrd. Euro an. Auch die Ausgaben für das Personal im
öffentlichen Dienst (+ 1,0% auf 92,5 Mrd. Euro) und für Zinsen
(+ 2,0% auf 35,5 Mrd. Euro) nahmen zu.

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte
erhöhte sich bis zum 30. Juni 2004 auf 1 365,8 Mrd. Euro. Die
kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender
Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) beliefen sich auf
38,4 Mrd. Euro.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen
Haushalte im ersten Halbjahr 2004 ist zu berücksichtigen, dass
hieraus wegen der unterjährigen Schwankungen bei den Ausgaben und
Einnahmen noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis gezogen
werden können.

Eckwerte der öffentlichen Haushalte
                im 1. Halbjahr 2004 und 2003
                            Mrd. Euro

Einnahmen/Ausgaben Insgesamt darunter: Schulden Bund Länder
Gemeinden/ Gv.

Bereinigte Einnahmen
                2004       429,7    101,4    109,7      65,7
                2003       432,4    107,7    106,9      62,8
    Veränderung in %       - 0,6    - 5,8      2,6       4,7

Bereinigte Ausgaben
                2004       500,8    142,2    128,1      70,0
                2003       501,8    144,7    127,0      70,0
    Veränderung in %       - 0,2    - 1,8      0,8       0,0

Finanzierungssaldo
                2004      - 70,4   - 40,7   - 18,4     - 4,3
                2003      - 69,3   - 37,1   - 20,2     - 7,2
Veränderung in
     Mrd. Euro             - 1,0    - 3,7      1,8       2,9

Nettokreditaufnahme
                2004        36,1     20,2     16,6       0,4
                2003        25,0      9,2     16,3     - 0,2
Veränderung in
     Mrd. Euro              11,1     10,9      0,4       0,6

Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte

Art der Schulden          Stichtag     Mrd. Euro

Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne          30.06.2004     1 365,8
                           31.03.2004     1 350,8

Kassenverstärkungskredite  30.06.2004        38,4
                           31.03.2004        45,2

Weitere Auskünfte erteilt:
Renate Schulze-Steikow,
Telefon: (0611) 75-4166,
E-Mail:  gesamthaushalt@destatis.de

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