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Statistisches Bundesamt: Kommunales Finanzierungsdefizit 2004 reduziert sich auf 3,8 Mrd. Euro

Wiesbaden (ots)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne
die Stadtstaaten) im Jahr 2004 149,2 Mrd. Euro und damit 0,5% weniger
als im Jahr zuvor ausgegeben. Dagegen lagen die kassenmäßigen
Einnahmen der Gemeinden/Gv. mit 145,3 Mrd. Euro um 2,8% über dem
entsprechenden Vorjahresbetrag.
In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 3,8 Mrd. Euro. Es hat
sich damit gegenüber 2003 um 4,7 Mrd. Euro reduziert.
Für diese positive Entwicklung war auf der Einnahmenseite
besonders der kräftige Zuwachs bei den Steuereinnahmen um 9,4% auf
51,2 Mrd. Euro ausschlaggebend. Besonders deutlich fiel hierbei der
Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der
Gewerbesteuerumlage) aus (+ 35,7% auf 20,6 Mrd. Euro), wobei sich die
Absenkung bei der Umlage ertragsteigernd auswirkte. Eine leichte
Zunahme um 2,8% auf 8,8 Mrd. Euro ergab sich auch bei den
Grundsteuereinnahmen. Dagegen lag der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer mit 18,6 Mrd. Euro um 6,3% unter dem Vorjahresbetrag.
Positive Zuwachsraten wiesen neben den Steuereinnahmen die von den
Ländern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs gezahlten
Schlüsselzuweisungen auf. Sie stiegen im Jahr 2004 um 3,0% auf 22,1
Mrd. Euro. Auch die investiven Landeszuweisungen an die Gemeinden/Gv.
erhöhten sich, wenn auch nur um 0,2%, auf 7,7 Mrd. Euro.
Auf der Ausgabenseite stiegen die kommunalen Aufwendungen für
soziale Leistungen um 4,6% auf 31,9 Mrd. Euro. Dies war überwiegend
auf den Anstieg bei den Grundsicherungsleistungen (+ 59,4%) sowie bei
den Sozialhilfeleistungen in Einrichtungen (+ 4,6%) zurückzuführen.
Sowohl die Personalausgaben in Höhe von 40,5 Mrd. Euro als auch die
laufenden Sachausgaben der Gemeinden von 29,1 Mrd. Euro blieben
dagegen auf dem Vorjahresniveau. Deutlich gingen im Vergleich zum
Vorjahr wiederum die kommunalen Ausgaben für Sachinvestitionen zurück
(– 8,0% auf 19,7 Mrd. Euro). Der Rückgang bei den Baumaßnahmen fiel
dabei noch etwas stärker aus (– 8,6% auf 15,4 Mrd. Euro).
Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände wies am Ende
des Jahres 2004 eine leichte Zunahme um 0,3% auf 84,4 Mrd. Euro
(Vorjahr: 84,2 Mrd. Euro) auf. Gleichzeitig erhöhte sich der Stand
der Kassenkredite um 24,0% auf 20,2 Mrd. Euro.
Weitere Auskünfte gibt:	Wolfgang Müller,
Telefon: (0611) 75-4160,
E-Mail:  gemeindefinanzen@destatis.de
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Telefon: (0611) 75-3444
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