29.03.2005 – 07:55

Statistisches Bundesamt

Statistisches Bundesamt: Öffentliches Finanzierungsdefizit 2004 auf 65,1 Mrd. Euro verringert

Wiesbaden (ots)

Nach den Ergebnissen der Kassenstatistik des
Statistischen Bundesamtes reduzierte sich das Finanzierungsdefizit
der öffentlichen Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder,
Gemeinden/Gemeindeverbände und Sozialversicherung) in Abgrenzung der
Finanzstatistik (einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen
Verrechnungen) im Jahr 2004 gegenüber dem Vorjahr um 10,4 Mrd. Euro
auf 65,1 Mrd. Euro. Die Ausgaben gingen im Vergleich zum Vorjahr um
1,1% auf 990,1 Mrd. Euro zurück. Die Einnahmen blieben mit 924,9 Mrd.
Euro fast auf Vorjahresniveau.

Die Sozialversicherung erzielte 2004 einen Finanzierungsüberschuss
von 2,1 Mrd. Euro – im Vorjahr wies sie noch ein Finanzierungsdefizit
von 6,0 Mrd. Euro aus. Der Grund für die positive Entwicklung lag bei
einem Überschuss der gesetzlichen Krankenversicherung von 4,0 Mrd.
Euro und einem wegen Sondereinnahmen durch Beteiligungsveräußerung
geringeren Defizit bei der gesetzlichen Rentenversicherung (1,4 Mrd.
Euro). Die Länder verminderten ihr Finanzierungsdefizit binnen
Jahresfrist um 6,4 Mrd. Euro auf 25,2 Mrd. Euro und die Gemeinden um
4,7 Mrd. Euro auf 3,8 Mrd. Euro. Beim Bund erhöhte sich das
Finanzierungsdefizit um 0,6 Mrd. Euro auf 39,8 Mrd. Euro, die
Sondervermögen des Bundes wiesen 2004 einen Finanzierungsüberschuss
von 1,7 Mrd. Euro auf (Vorjahr: 9,9 Mrd. Euro).

Die Einnahmen entwickelten sich im Einzelnen unterschiedlich:
Während der Bund (– 3,2%) und die Bundessondervermögen (– 36,8%)
gegenüber dem Vorjahr weniger einnahmen, verzeichneten Länder (+
1,7%), Kommunen (+ 2,8%) und Sozialversicherung (+ 0,4%)
Mehreinnahmen. Der Grund für die divergierende Einnahmeentwicklung
lag vor allem in den Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen
Abgaben, die beim Bund rückläufig waren (– 2,3% auf 209,0 Mrd. Euro),
jedoch bei den Ländern (+ 1,7% auf 164,5 Mrd. Euro) und Gemeinden
zunahmen (+ 9,4% auf 51,2 Mrd. Euro). Auf der kommunalen Ebene fiel
der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen nach Abzug der an Bund und
Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage deutlich höher aus (+ 35,7%
auf 20,6 Mrd. Euro), wobei sich die Absenkung der Umlage besonders
ertragsteigernd auswirkte. Bei der Sozialversicherung stiegen die
Beitragseinnahmen im Berichtszeitraum geringfügig um 0,2% auf
374,2 Mrd. Euro.

Die Ausgabenentwicklung der öffentlichen Haushalte wurde in 2004
durch deutlich niedrigere Ausgaben für Sachinvestitionen (– 5,2% auf
34,3 Mrd. Euro), für Darlehensgewährungen (– 2,7% auf 7,4 Mrd. Euro)
sowie für laufende Sachausgaben (– 1,7% auf 217,2 Mrd. Euro), das
Personal im öffentlichen Dienst (– 0,4% auf 184,6 Mrd. Euro) und
Zinsen (– 1,3% auf 65,2 Mrd. Euro) bestimmt. Allein die Ausgaben für
Sozialleistungen (+ 0,5% auf 367,2 Mrd. Euro) legten etwas zu.

Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte
erhöhte sich bis zum Jahresende 2004 auf 1 387,6 Mrd. Euro. Die
kurzfristigen Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender
Liquiditätsengpässe (Kassenkredite) beliefen sich auf 34,9 Mrd. Euro.

Methodische Kurzbeschreibung:
www.destatis.de/presse/deutsch/abisz/kassenstatistik.htm

Eckwerte der öffentlichen Haushalte
              im 1.-4 Vierteljahr 2004und 2003
                           Mrd. Euro

Einnahmen/Ausgaben    Insgesamt         darunter:
       Schulden                     Bund   Länder  Gemeinden/
                                                        Gv.

Bereinigte Einnahmen
                2004       924,9    233,8    230,8     145,3
                2003       925,4    241,5    227,0     141,3
    Veränderung in %       - 0,1    - 3,2    + 1,7     + 2,8

Bereinigte Ausgaben
                2004       990,1    273,6    255,9     149,2
                2003     1 001,1    280,7    258,6     149,9
    Veränderung in %       - 1,1    - 2,5    - 1,0     - 0,5

Finanzierungssaldo
                2004      - 65,1   - 39,8   - 25,2     - 3,8
                2003      - 75,6   - 39,2   - 31,7     - 8,5
Veränderung in
     Mrd. Euro              10,4    - 0,6      6,4       4,7

Nettokreditaufnahme
                2004        61,7     39,5     22,8       0,9
                2003        62,9     38,6     23,4       1,3
Veränderung in
     Mrd. Euro             - 1,2      0,9    - 0,6     - 0,4

Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte

Art der Schulden          Stichtag     Mrd. Euro

Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne          31.12.04       1 387,6
                           30.09.04       1 384,3

Kassenverstärkungskredite  31.12.04          34,9
                           30.09.04          37,5

Weitere Auskünfte erteilt:
Renate Schulze-Steikow,
Telefon: (0611) 75-4166,
E-Mail:  gesamthaushalt@destatis.de

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