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ver.di-Medien-Info: Tarifbewegung Entlastung an Krankenhäusern: ver.di erzielt Einigung mit dem Berliner Klinikkonzern Vivantes – gesetzliche Personalvorgaben für eine sichere Versorgung nötig
Tarifbewegung Entlastung an Krankenhäusern: ver.di erzielt Einigung mit dem Berliner Klinikkonzern Vivantes – gesetzliche Personalvorgaben für eine sichere Versorgung nötig
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Berliner Klinikkonzern Vivantes, haben sich heute auf Eckpunkte für einen Entlastungstarifvertrag geeinigt. Die Vereinbarung für die Beschäftigten des größten kommunalen Klinikkonzerns in Deutschland legt unter anderem für Stationen und Abteilungen fest, wie viele Pflegefachkräfte in der jeweiligen Schicht mindestens eingesetzt werden; für das Arbeiten in unterbesetzten Schichten erhalten die Beschäftigten einen klar definierten Freizeitausgleich. „Die heutige Einigung bei Vivantes ist ein weiterer wichtiger Erfolg unserer Tarifbewegung für mehr Personal und Entlastung an deutschen Krankenhäusern“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Mit dem heutigen Ergebnis gebe es jetzt republikweit an 18 Großkrankenhäusern solche Vereinbarungen.
Mit der Einigung wird u.a. festgelegt, welchen Belastungsausgleich Beschäftigte erhalten, wenn sie in von der Unterschreitung der festgelegten Besetzungsregelungen betroffen waren. Dafür werden so genannte Vivantes-Freizeitpunkte vergeben: Einen Punkt bekommt beispielsweise eine Pflegefachkraft, wenn sie eine Schicht lang in Unterbesetzung arbeiten musste. Im Jahr 2022 erhalten Beschäftigte für je neun Vivantes-Freizeitpunkte eine Freischicht oder einen Entgeltausgleich von 150 Euro; im Jahr 2023 genügen dafür je sieben Vivantes-Freizeitpunkte, und im Jahr 2024 je fünf Vivantes-Freizeitpunkte.
„Erzielen konnten wir dieses gute Ergebnis nur, weil die Beschäftigten mit großer Entschlossenheit und Ausdauer gekämpft haben“, sagte Bühler. „Einmal mehr haben Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen gezeigt, dass sie sich nicht mehr von der Politik und den Arbeitgebern vertrösten lassen, sondern ihre Forderung nach mehr Personal in letzter Konsequenz auch durch Arbeitskampf durchsetzen.“ Dass Beschäftigte im Gesundheitswesen wochenlang für eine bessere Personalausstattung streiken müssten, sei beschämend für den noch amtierenden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Die viel zu dünne Personaldecke in den Krankenhäusern sei gefährlich für Patientinnen und Patienten und gefährde die Gesundheit der Beschäftigten.
„„Die Streiks der Klinikbeschäftigten für Entlastung sind Notwehr, denn Herr Spahn hat es unterlassen, bedarfsgerechte Personalvorgaben für die Krankenhäuser per Gesetz auf den Weg zu bringen“, so Bühler. Die neue Bundesregierung müsse zügig verbindlich für eine bedarfsgerechte Personalausstattung sorgen, damit es in Krankenhäusern eine gute Versorgung gebe. In einem ersten Schritt müsse das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di schon Anfang 2020 gemeinsam vorgelegte Personalbemessungsinstrument für die Krankenhauspflege, die PPR 2.0, im Koalitionsvertrag festgeschrieben und unmittelbar umgesetzt werden.
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