ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Statement zum Pflegebonus/Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums
Zum Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums für einen Pflegebonus erklärt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand:
„Die heute bekanntgewordenen Eckpunkte für einen Pflegebonus gehen nicht weit genug. Grundsätzlich begrüßen wir, dass eine Corona-Prämie für Beschäftigte im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht werden soll. Bei deren konkreten Ausgestaltung muss jedoch deutlich nachgebessert werden.
Der veranschlagte Betrag von einer Milliarde Euro ist viel zu gering. Der Kreis der Empfängerinnen und Empfänger des Bonus muss ausgeweitet werden. Alle Beschäftigten im Gesundheitswesen haben ihren Teil dazu beigetragen, in der Pandemie die Versorgung und Pflege von Hilfsbedürftigen sicherzustellen. Daher müssen auch alle Beschäftigten bei der Vergabe der Zahlung berücksichtigt werden. Es erschließt sich nicht, warum Beschäftigte aus der Behindertenhilfe, dem Rettungsdienst, den Laboren oder auch die Reinigungskräfte in den Krankenhäusern nach den derzeitigen Plänen keinen Bonus erhalten sollen.
Für den Bereich der Krankenhäuser muss außerdem eindeutig geregelt werden, wer wie viel bekommt. Dies darf nicht noch einmal den Betriebsparteien überlassen werden, weil das zu viel Unmut und Unfrieden in Betrieben geführt hat. Es darf auch kein Unterschied gemacht werden zwischen Pflegepersonal auf Intensiv- und Normalstationen. Ausgeschlossen werden muss außerdem, dass die Sonderzahlung auf andere staatliche Transferleistungen angerechnet werden darf.
Zudem müssen auch ganz grundsätzliche Lehren aus der Pandemie gezogen werden. So darf das Gesundheitswesen als wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge nicht länger dem ökonomischen Wettbewerb ausgesetzt werden. Für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen braucht es vor allem gesetzliche Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung im Krankenhaus und in der Altenpflege.“
V.i.S.d.P.
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