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Medien-Info: ver.di fordert schnellen Insolvenzschutz für Krankenhäuser

Ver.di fordert schnellen Insolvenzschutz für Krankenhäuser

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt vor Krankenhausschließungen aus finanziellen Gründen. „Während Bund und Länder noch um den richtigen Weg einer Krankenhausreform ringen, stehen viele Kliniken wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Es braucht jetzt einen schnellen Schutz vor Insolvenzen“, forderte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler anlässlich des heutigen Protesttages der Deutschen Krankenhausgesellschaft. „Es wäre unverantwortlich, Kliniken zu schließen, die für eine flächendeckende, wohnortnahe und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung gebraucht werden.“ Die Bundesregierung müsse ihnen mit einem kurzfristigen Zuschuss von mindestens zehn Milliarden Euro unter die Arme greifen, um die flächendeckende Versorgung zu sichern. „Die Entscheidung über die Zukunft des Gesundheitswesens darf nicht dem Bundesfinanzminister überlassen werden. Krankenhäuser sind ein elementar wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, diese darf nicht zur Debatte stehen, weil Herr Linder andere fiskalische Prioritäten setzen will“, so Bühler.

Bund und Länder stünden in der Verantwortung. „Die Bundesländer müssen endlich ihrer Pflicht nachkommen, notwendige Investitionen vollständig zu finanzieren. Versichertenbeiträge, die für die Krankenversorgung und das Personal gedacht sind, dürfen nicht länger für Investitionen in Gebäude und Geräte zweckentfremdet werden“, forderte Bühler. An Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) appellierte sie, Ernst zu machen mit der angekündigten Abkehr vom ökonomisierten Fallpauschalensystem. „Die Fallpauschalen, DRGs, gehören komplett ersetzt durch eine bedarfsgerechte Finanzierung.“

ver.di stehe an der Seite der Kliniken, von denen viele ums wirtschaftliche Überleben kämpfen. „Die Finanzierung muss gesichert werden“, forderte die Gewerkschafterin. „Zugleich ist klar, dass Steuergeld und Versichertenbeiträge nicht dazu dienen, die Taschen kommerzieller Betreiber zu füllen. Zentral muss sein, die bestmögliche Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern zu ermöglichen. Dazu gehört die rasche Einführung bedarfsgerechter Personalvorgaben, angefangen mit der von ver.di, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat entwickelten PPR 2.0 für die Pflege im Krankenhaus.“

V.i.S.d.P.

Jan Jurczyk 
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail:  pressestelle@verdi.de
 www.verdi.de/presse
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