Alle Storys
Folgen
Keine Story von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft mehr verpassen.

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Unions-Resolution: Bruch mit der Rundfunkverfassung

Unions-Resolution: Bruch mit der Rundfunkverfassung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) reagiert mit scharfer Kritik auf die heute bekannt gewordene Resolution zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die die Unions-Fraktionschefs der Länder am Dienstag (27. Juni 2023) verabschiedet haben. Darin werden Forderungen hinsichtlich der Struktur der Rundfunkanstalten, ihrer Programminhalte sowie der künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags formuliert. Christoph Schmitz, für Medien zuständiges Bundesvorstandsmitglied von ver.di, kritisiert den Vorstoß:

„Die Union formuliert Erwartungen an höhere Programmvielfalt – die aber von weniger Redaktionen mit weniger Mitteln geleistet werden soll. Die Beitragshöhe wird willkürlich vorgeschrieben – am gesetzlichen Verfahren zur staatsfernen Ermittlung des Rundfunkbeitrags vorbei. Den dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der in diesen Tagen mit Zustimmung und unter Mitarbeit der Union in Kraft tritt, verwirft sie direkt wieder – indem sie die Unterhaltung aus dem Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wieder herausstreicht. Und die Unionschefs schrecken nicht davor zurück, mit Blick auf die gendergerechte Sprache sogar Sprachverbote zu erteilen.“

Die Begründung der Unions-Vorsitzenden, mit der Resolution die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Gesellschaft stärken zu wollen, kommentiert Schmitz mit den Worten: „Was hier vorgelegt wird, ist ein Bruch mit der Rundfunkverfassung: Staatsferne und Rundfunkfreiheit sind der Union wenig wert. Der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre mehr gedient, wenn an der dafür vorgesehenen Stelle, etwa in der Rundfunkkommission der Länder, der Rahmen für den Rundfunk konstruktiv modernisiert würde. Stattdessen beteiligt sich die Union weiter an der strategischen Delegitimierung des beitragsfinanzierten Systems. Ein kurzsichtiger, durchschaubarer Versuch des Stimmenfangs im Wahlkampfjahr 2023.“

V.i.S.d.P.

Daniela Milutin 
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Tel.: 030/6956-1011, -1012
E-Mail:  pressestelle@verdi.de
 www.verdi.de/presse
Weitere Storys: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Weitere Storys: ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • 28.06.2023 – 10:57

    Medien-Info: Tarifrunde TÜV Bund: ver.di ruft bundesweit zu mehrtägigen Streiks auf

    Tarifrunde TÜV Bund: ver.di ruft bundesweit zu mehrtägigen Streiks auf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten beim TÜV Nord, TÜV Hessen und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) von Donnerstag, den 29. Juni bis einschließlich Dienstag, den 4. Juli zu ganztägigen Streiks auf. Aufgerufen sind die ...

  • 27.06.2023 – 16:09

    Medien-Info: Haushaltsberatungen: Pläne zur Kindergrundsicherung vollständig umsetzen

    Haushaltsberatungen: Pläne zur Kindergrundsicherung vollständig umsetzen Anlässlich der laufenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung appelliert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zur Einführung der Kindergrundsicherung haushaltspolitisch nicht klein zu machen. Die materielle Situation von ...

  • 25.06.2023 – 12:00

    ver.di: Arbeitgeber im Handel greifen Streikrecht an

    Arbeitgeber im Handel greifen Streikrecht an Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Handel verschärfen Arbeitgeber und ihre Verbände die Verhandlungssituation. Mit Nachdruck reagiert die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Behauptungen mehrerer regionaler Handelsverbände, die Beschäftigten würden mit ihrer Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge im ...