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ver.di-Medien-Info: Gesundheitsministerkonferenz: Beschäftigte protestieren für eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik
Gesundheitsministerkonferenz: Beschäftigte protestieren für eine Neuausrichtung der Gesundheitspolitik
Zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz haben heute mehr als 600 Beschäftigte aus Krankenhäusern und der Altenpflege in Friedrichshafen für eine grundlegende Neuausrichtung der Gesundheitspolitik protestiert. „Das Gesundheitswesen dem Markt und Wettbewerb zu überlassen, war politisch falsch. Die Ökonomisierung hat zu Tarifflucht und Personalabbau geführt, die Berufsflucht ist eine Folge davon. Die schlechte Personalausstattung ist auch gefährlich für Patienten und pflegebedürftige Menschen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Das Ruder muss jetzt rumgerissen werden. Statt um Profitmaximierung muss es wieder um das Gemeinwohl gehen. Statt Wettbewerb braucht es Solidarität, um eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu sichern.“ Dies müssten auch die Leitlinien bei der anstehenden Krankenhausstrukturreform sein. „Für die anstehende Krankenhausreform braucht es wie in jedem Transformationsprozess erst einmal mehr Geld, nicht weniger. Eine gute Gesundheitsversorgung darf nicht am Bundesfinanzminister scheitern, sie ist mitentscheidend für das Vertrauen der Menschen in die Politik“, stellte Bühler fest.
Die Personalkosten aller Berufsgruppen müssten dem Kostendruck der Fallpauschalen entzogen werden. „Das DRG-System muss abgelöst werden. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzierung, die eine optimale Versorgung und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht.“ Zudem müssten die Länder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und Investitionen in den Kliniken endlich vollständig finanzieren.
In der Altenpflege bestehe ebenfalls dringender Handlungsbedarf. „In Pflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten braucht es mehr Personal und vor allem bei kommerziellen Anbietern auch höhere Löhne“, forderte Bühler. „Der Personaleinsatz und die Versorgungsqualität dürfen nicht davon abhängen, ob man in Friedrichshafen oder Flensburg wohnt. Es braucht einheitliche und bedarfsgerechte Personalvorgaben – in der Altenpflege genauso wie in Krankenhäusern, psychiatrischen Einrichtungen und Reha-Kliniken.“
Zudem müssten die Eigenbeiträge der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sofort gedeckelt werden. „Dass viele tausend Menschen sich ihre Pflege nicht leisten können, ist für dieses reiche Land ein Armutszeugnis“, sagte die Gewerkschafterin. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgesehene Kürzung des Gesundheitsetats zulasten der Pflegeversicherung im Umfang von einer Milliarde Euro sei „absolut kontraproduktiv und zynisch“. ver.di fordert eine Solidarische Pflegegarantie, bei der alle Bürger*innen entsprechend ihrem Einkommen in die Pflegeversicherung einzahlen und die sämtliche pflegebedingte Kosten abdeckt. „Statt weiter Stückwerk zu betreiben, sollte die Bundesregierung Mut zeigen und die Pflegeversicherung auf eine solide Grundlage stellen – im Interesse der pflegebedürftigen Menschen und der Beschäftigten.“
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