ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Jahressteuergesetz: Lindners Steuersenkungen sind sozial ungerecht und finanzpolitisch falsch
Jahressteuergesetz: Lindners Steuersenkungen sind sozial ungerecht und finanzpolitisch falsch
Die Steuersenkungspläne der Ampel sind nach Auffassung von Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), sozial ungerecht und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend notwendige Einnahmen. „Die geplante Änderung des Einkommenssteuertarifs ist nicht zielgenau und sozial ungerecht. Die hohe Teuerung der letzten Jahre belastet vor allem Gering- und Normalverdienende mit Kindern. Sie haben heute weniger netto vom brutto, profitieren aber kaum von den Steuersenkungen. Wer Familien mit geringen und mittleren Einkommen unterstützen will, muss stattdessen das Kindergeld erhöhen“, sagte Werneke am Dienstag in Berlin. Am Mittwoch soll das Jahressteuergesetz im Deutschen Bundestag beraten werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will zum Ausgleich der sogenannten ‚kalten Progression‘ die Eckwerte der Einkommensteuer und die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags anheben. Vom Abbau der kalten Progression profitieren allerdings bevorzugt hohe Einkommen: Nach Berechnungen der Arbeiterkammer Bremen haben Alleinstehende mit 8.000 Euro brutto im Monat durch das geplante Steuergeschenk nächstes Jahr 500 Euro mehr auf dem Konto. Besserverdienende werden 1,3 bis fünfmal so stark entlastet wie Normalverdienende. Fast ein Drittel der steuerlichen Entlastung fließt in die Taschen der oberen zehn Prozent. Die obersten 20 Prozent erhalten 45 Prozent des Steuergeschenks.
„Lindners Steuerpläne sind auch finanzpolitisch falsch, spätestens die Länder müssen diese stoppen“, betonte Werneke. In Zeiten wachsender Investitions- und Ausgabenbedarfe benötigten Bund, Länder und Gemeinden jeden Cent. Milliardenschwere Steuerausfälle – insgesamt 23 Mrd. Euro - gefährdeten hingegen eine auskömmliche Finanzierung von Kitas, Schulen, Krankenhäusern, der physischen Infrastruktur und auch der sozialen Sicherungssysteme. „Allein den Kommunen fehlen durch den Abbau der kalten Progression bis 2028 Steuereinnahmen in Höhe von 6,4 Mrd. Euro“, stellte Werneke klar. Trotzdem sei eine steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen machbar. Sie müsse aber durch eine höhere Belastung hoher Einkommen vollständig gegenfinanziert werden, so Werneke. „Die Bundestagsfraktionen sind dringend dazu aufgefordert, das Jahressteuergesetz in diesem Sinne umzuschreiben. Geschieht das nicht, fordern wir als ver.di die Länder dazu auf, die Steuerpläne im Bundesrat aufzuhalten. Die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht für die Steuerpläne des FDP-Ministeriums geopfert werden“, so Werneke weiter.
V.i.S.d.P.
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