VDA - Verband der Automobilindustrie e.V.
Gemeinsame Erklärung: Brüsseler Steuerpläne gefährden Klimaschutz
Berlin (ots)
Associazione Nazionale Filiera Industria Automobilistica (ANFIA) Comité des Constructeurs Français d'Automobiles (CCFA) Verband der Automobilindustrie (VDA)
Die europäischen Verbände der Automobilindustrie ANFIA aus Italien, CCFA aus Frankreich und der VDA aus Deutschland fordern das Europäische Parlament und den Rat auf, von der geplanten Erhöhung der Dieselsteuer Abstand zu nehmen. Die geplante Änderung der Energiesteuerrichtlinie ist aus klimapolitischen und industriepolitischen Gründen das falsche Signal.
Nach dem Willen der EU-Kommission soll es in den EU-Ländern ab Januar 2013 zu einer grundlegenden Strukturveränderung bei der Mineralölbesteuerung kommen. Die Pläne sehen vor, dass sich die Besteuerung künftig am Energiegehalt des Kraftstoffs und an den CO2-Emissionen orientiert. Künftig soll laut EU-Kommission das so genannte Äquivalenzprinzip (generelle Angleichung der Steuersätze auch oberhalb der Mindestsätze) Anwendung finden. Dadurch würde der Dieselsteuersatz generell über dem Benzinsteuersatz liegen. Die von der Kommission in die Diskussion gebrachten längeren Übergangsfristen entschärfen das Problem nicht, weil die Verunsicherung des Konsumenten bereits frühzeitig eintreten würde. Darüber hinaus müssen wir den klimaschonenden Diesel auch langfristig stärken und nicht schwächen.
Die Kommission gefährdet mit ihren Plänen die EU- Klimaschutzziele zur Senkung der CO2-Emissionen: Dieselmotoren sind effizienter als Ottomotoren, ihr Verbrauch ist um rund 25 Prozent geringer. Dieser Effizienzvorsprung führt zu niedrigeren CO2-Werten. Ein Diesel-Pkw stößt heute durchschnittlich 20 g/km CO2 weniger aus als ein vergleichbarer Pkw mit Benzinmotor. Höhere Steuern würden Diesel an der Zapfsäule verteuern und damit zu einem Rückgang des Dieselanteils in der europäischen Fahrzeugflotte führen. Die Folge wäre ein Anstieg der CO2-Emissionen.
Die Pläne sind darüber hinaus ökonomisch schädlich: Die europäische Automobilindustrie hat in den vergangenen 15 Jahren die Forschung und Entwicklung sauberer und moderner Diesel besonders vorangetrieben. Die Unternehmen haben sich so mit ihren Investitionen einen Vorteil auf den Weltmärkten erarbeitet. Dieser Vorsprung wird über einen Marktanteil der Europäer bei Dieselmotoren von drei Vierteln weltweit belegt. Eine höhere Steuerbelastung würde die europäischen Hersteller daher wesentlich stärker treffen als ihre Wettbewerber.
Der vorgelegte Vorschlag bedeutet auch eine Gefährdung von Erdgas und Flüssiggas als Kraftstoffe im Transportgewerbe. Insbesondere Erdgas stellt eine Alternative zu herkömmlichen Kraftstoffen dar und geht mit einem sehr niedrigen Ausstoß von Schadstoffen, CO2 und Geräuschemissionen einher. Dadurch kann Erdgas zum idealen Kraftstoff für Städte und Wohngebiete werden.
Sollte die Energiesteuerrichtlinie wie geplant in Kraft treten, sind spürbare Auswirkungen auf den europäischen Automärkten zu erwarten. Die Nachfrage nach Modellen mit Diesel- und Gasantrieb würde deutlich zurückgehen:
Für Frankreich rechnet CCFA damit, dass infolge der geplanten Steuererhöhung der Marktanteil des Diesels bei Neuzulassungen um 20 Prozentpunkte zurückgehen wird. So läge er bei Beibehaltung des Steuersystems im Jahr 2020 bei rund 50 Prozent, wird die überarbeitete Energiesteuerrichtlinie umgesetzt wird er sich auf 30 Prozent verringern. Bei einer korrespondierenden Anteilserhöhung von vergleichbaren Benzinfahrzeugen ergibt sich ein um durchschnittlich 4 g/km höherer CO2-Ausstoß.
Ähnliche Folgen legen Simulationen von ANFIA für Italien nahe. Der Dieselanteil an den Neuzulassungen würde vermutlich von 51 Prozent im Zeitraum April 2010 bis März 2011 auf 28 Prozent im Jahr 2020 zurückgehen. In der Folge würden sich die CO2-Emissionen im Durchschnitt um 5,1 g/km erhöhen, wobei die negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Richtlinie auf Pkw mit Erdgas- bzw. Flüssiggasantrieb eingerechnet sind.
Nach Berechnungen des VDA ergibt sich in Deutschland bei einem erwarteten Rückgang des Dieselanteils auf 21 Prozent um 4,1 g/km erhöhter durchschnittlicher CO2-Wert, legt man die aktuelle Segmentstruktur zugrunde. Hochgerechnet auf die Jahresfahrleistung der neu zugelassenen Pkw ergeben sich dadurch in Deutschland zusätzliche CO2-Emissionen von etwa 200.000 Tonnen pro Jahr.
Die ohnehin schon schwierigen Rahmenbedingungen für Dieselfahrzeuge sollten nicht noch weiter verschlechtert werden. Denn erstens hat die Einführung der Euro-5/Euro-6-Normen bereits zu Mehrkosten für die Verbraucher geführt und zweitens verzeichnet auch der Benzinantrieb immer größere Energieeffizienzgewinne.
Ebenfalls ist mit negativen Konsequenzen für Erdgas und Flüssiggas zu rechnen. Insbesondere würde eine höhere Erdgasbesteuerung (in einigen Märkten mehr, in anderen weniger) den Markt für diese Technologie zerstören. Die Impulse für die Investitionen in eine entsprechende Infrastruktur blieben aus.
Höhere Steuern auf Diesel, Erdgas und Flüssiggas sind für den Klimaschutz kontraproduktiv und benachteiligen die europäische Automobilindustrie. ANFIA, CCFA und VDA stellen sich daher energisch gegen den Kommissionsvorschlag für eine Neufassung der EU-Energiesteuerrichtlinie. Die europäischen Automobilverbände fordern, dass der Mindeststeuersatz auf Dieselkraftstoff auch weiterhin niedriger oder zumindest nicht höher als der auf Ottokraftstoff sein soll. Darüber hinaus mahnen sie an, dass in den Fällen, in denen die nationalen Steuersätze auf Kraftstoffe bereits über den Mindestsätzen der EU liegen, an der Besteuerung keine Veränderung vorgenommen werden darf.
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