ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe: Verzicht auf ÖPP im Autobahnbau zwingend geboten!
Berlin (ots)
"Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch die bekannt gewordene finanzielle Schieflage der Betreibergesellschaft A1 Mobil bestätigt worden: ÖPP-Projekte im Autobahnbau kommen den Steuerzahler teurer als herkömmliche Vergaben. Daher fordern wir eine neue Bundesregierung auf, die derzeitige ÖPP-Strategie zu überdenken und den Ausbau weiterer Autobahnstrecken in Form von ÖPP-Projekten sofort zu stoppen." Mit diesen Worten kommentierte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, die heute bekannt gewordene drohende Insolvenz der Betreibergesellschaft A1 Mobil, die zwischen 2002 und 2012 73 km der A1 zwischen Hamburg und Bremen sechsspurig ausgebaut hatte. Nun scheint man sich nach Medieninformationen verkalkuliert zu haben, da die Einnahmen offenkundig um 640 Mio. Euro niedriger als geplant ausgefallen sind.
"Schon der Bundesrechnungshof hatte darauf hingewiesen, dass die ersten fünf Projekte insgesamt um knapp 2 Mrd. Euro teurer ausgefallen sind, als bei herkömmlicher Vergabe. Nun kommen weitere 640 Mrd. Euro für ein weiteres Projekt dazu. Dafür können unsere mittelständischen Bauunternehmen mit ihren qualifizierten Mitarbeitern viele Kilometer Autobahn bauen", erklärte Loewenstein. Loewenstein weiter: "Der Staat hat weiterhin die Verantwortung und die Pflicht, für ein leistungsstarkes Verkehrsnetz zu sorgen. Dafür zahlen die Autofahrer Kfz- und vor allem Mineralölsteuer, immerhin mehr 50 Mrd. Euro pro Jahr! Wir brauchen daher keine privaten Investoren und fordern weiterhin den Verzicht auf ÖPP im Bundesfernstraßenbau!"
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