ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Paul: Nach Scheitern der Maut fordert Baugewerbe die Einführung eines technisch einfacheren Systems
Berlin (ots)
Zur anhaltenden Debatte um die Einführung der Lkw-Maut erklärte Wolfgang Paul, Vorsitzender des Fachbereichs Verkehr im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes: "Das Taktieren im Hause Stolpe ist unerträglich. Durch die Beschlüsse des Bundestages, aber auch durch weitere, zu erwartende Einnahmeausfälle im Gefolge der Maut drohen weitere Streichungen von Verkehrsprojekten. Dazu gehören wohl auch Projekte der Fußballweltmeisterschaft und der Olympiabewerbung. Einmal mehr betreibt die Bundesregierung ihre Chaos-Politik zu Lasten von Investitionen, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland jedoch unerlässlich sind. Deutschland macht sich vor der ganzen Welt lächerlich. Dabei macht es uns Österreich gerade vor: Die Erhebung der Maut erfolgt vollelektronisch mit einem einfachen und vor allen Dingen funktionierenden System. Im Interesse der Infrastruktur unseres Landes fordern wir daher: 1. Umschichtung der Einnahmeausfälle zu Lasten aller Ressorts, um weiterhin in Infrastruktur investieren zu können. Damit werden sowohl notwendige Erhaltungsinvestitionen als auch neue Strecken möglich. 2. Einführung eines einfachen technologischen Systems zur Maut-Erhebung, damit Deutschland nicht das einzige europäische Land bleibt, in dem die Straßen derzeit kostenlos benutzt werden dürfen. Da wohl davon auszugehen ist, dass es auch im Jahr 2004 zu keiner Mauterhebung kommen wird, brauchen wir im Interesse unseres Haushaltes dringend Einnahmen aus der Straßenbenutzung. Dazu bietet sich das österreichische System geradezu an. 3. Klarer und ehrlicher Zeit-/Maßnahmenplan bis zur Einführung der satellitengestützten Mauterhebung, insbesondere um Planungssicherheit zu erhalten und um Spekulationen zu beenden. Der Imageschaden, den Deutschland in der Welt erlitten hat, ist groß. Nun kommt es hauptsächlich darauf an, Investitionsausfälle zu verhindern und verlorenes Terrain wieder gut zu machen."
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