American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany)
Positionspapier zur Bundestagswahl: Wirtschaftliche Stärke Deutschlands gelingt nur durch transatlantische Kooperation
Bundestagswahl 2021: Wirtschaftliche Stärke Deutschlands gelingt nur durch transatlantische Kooperation
AmCham Germany Positionspapier zur Bundestagswahl
Berlin, 25. März 2021 – Heute veröffentlicht die American Chamber of Commerce in Germany (AmCham Germany) ein Positionspapier mit Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung anlässlich der Bundestagswahl im September.
In dem Positionspapier erläutert AmCham Germany, wie die Revitalisierung der transatlantischen Partnerschaft umgesetzt und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands durch transatlantische Kooperation sichergestellt werden kann.
Dabei stehen für AmCham Germany folgende Handlungsempfehlungen im Fokus:
- Einsatz für ein Zollmoratorium und klaren Fahrplan zur Abschaffung aller Handelshemmnisse
- Entwicklung eines transatlantischen Datenraums für rechtssicheren Datentransfer zwischen EU und USA
- Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland durch kraftvolle Reformen sichern
AmCham Germany empiehlt konkret, dass sich die Bundesregierung für ein Moratorium aller Zölle und handelspolitischer Strafmaßnahmen der EU sowie für einen klaren Fahrplan der EU-Kommission zur notfalls einseitigen Reduzierung aller Zölle einsetzt. „Wir brauchen jetzt ein eindeutiges Zeichen, Handelsbarrieren schnell und konsequent abzubauen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für grenzüberschreitenden freien Handel sicherstellen. Zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie ist Kooperation und nicht Abschottung gefragt“, sagt Daniel Andrich, Geschäftsführer von AmCham Germany.
Ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Legislatuperiode sollte eine gemeinsame Digital-Agenda sein. Die wichtigste Maßnahme ist die Schaffung eines transatlantischen Datenraums für europäische und US-Unternehmen, in dem internationale Datentransfers rechtssicher, nachhaltig und auf gleichwertigem Schutzniveau möglich sind. „Die aktuelle Rechtsunsicherheit schadet den Unternehmen nachhaltig. Umso mehr bauchen wir einen transatlantischen Datenraum mit dem Ziel, dass EU und USA weiterhin wettbewerbs- und innovationsfähig bleiben“, sagt Daniel Andrich.
Der Umgang mit China sollte als weitere Priorität auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen. Die gelenkte Volkswirtschaft Chinas, die Rolle staatseigener Unternehmen, der nicht immer freiwillige Technologietransfer und der unzureichende Schutz geistigen Eigentums führen zu Spannungen im multilateralen Handelssystem. Deutschland muss mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten eine langfristige Strategie zum Umgang mit China entwickeln. „Eine enge Abstimmung mit den USA ist notwendig, um gegen Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen und Rahmenbedingungen für einen regelbasierten globalen Wettebwerb zwischen Unternehmen zu schaffen“, sagt Daniel Andrich.
Zunehmend schlechte Bewertung: Wirtschaftsstandort Deutschland muss gestärkt werden
Das diesjährige Transatlantic Business Barometer von AmCham Germany hat gezeigt, dass die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Deutschland dringend verbessert werden müssen. In den letzten vier Jahren haben die befragten Mitgliedsunternehmen von AmCham Germany den Standort Deutschland zunehmend schlechter bewertet. Waren es im Jahr 2018 noch rund 90% der Befragten, die den Standort Deutschland als sehr gut oder gut beurteilten, sind es in diesem Jahr nur noch 63%. Herausforderungen sehen die Unternehmen im Besonderen bei der digitalen Infrastruktur, bei den Arbeits- und Energiekosten und bei der Besteuerung der Unternehmen.
„Damit Deutschland wettbewerbs- und innovationsfähig bleibt, ist das Handeln aller politisch Verantwortlichen gefragt“, sagt Daniel Andrich. Für Deutschland ist jetzt der Augenblick, kraftvolle und mutige Reformen anzustoßen, um die Corona-Pandemie zu bewältigen und spürbare Verbesserungen für die Unternehmen zu erreichen.
Alle weiteren Handlungsempfehlungen zur Bundestagswahl finden Sie hier .
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Pressekontakt:
AmCham Germany Katharina-Luise Kittler Manager, Head of Communications and Government Relations American Chamber of Commerce in Germany e.V. E kkittler@amcham.de | T +49 30 2130056-34 | F +49 30 2130056-11 Über AmCham Germany Die American Chamber of Commerce in Germany ist die Stimme der transatlantischen Wirtschaft. Wir fördern die globalen Handelsbeziehungen, die auf dem starken Fundament der amerikanisch-deutschen Partnerschaft stehen. Wir unterstützen aktiv die Interessen unserer Mitglieder durch unser globales Netzwerk in Wirtschaft, Politik und den AmChams weltweit und stärken den Austausch zwischen Mitgliedern und Politik. AmCham Germany ermöglicht interkulturelles Verständnis, Zusammenarbeit und neue Investitionen. Wir stehen für einen transparenten Dialog, freien Handel und ein wettbewerbsfähiges und offenes Wirtschaftsklima. Finden Sie uns auch online: www.amcham.de | Twitter | Facebook | LinkedIn | Youtube AmCham Germany | Charlottenstraße 42 | 10117 Berlin | W www.amcham.de Vereinsregister AG Berlin-Charlottenburg, 95 VR 4467 Nz | Geschäftsführer: Daniel Andrich Diese E-Mail und alle angefügten Dateien sind vertraulich und ausschließlich für den Adressaten bestimmt. Sollten Sie nicht der bezeichnete Adressat sein, informieren Sie bitte umgehend den Absender. Die Inhalte dieser E-Mail dürfen in diesem Fall nicht an Dritte weitergegeben, für keine Zwecke genutzt und in keiner Form gespeichert oder kopiert werden. Im Fall technischer Probleme mit dieser E-Mail wenden Sie sich bitte an den Absender. This e-mail and any attachments are confidential and may also be privileged. If you are not the named recipient, please notify the sender immediately and do not disclose the contents to another person, use it for any purpose, or store or copy the information in any medium. In the event of any technical difficulty with this e-mail, please contact the sender.