EU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Januar 2023
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 9. Januar
Rom: Kommissionspräsidentin von der Leyen ehrt David Sassoli zum 1. Jahrestag seines Todes
Präsidentin Ursula von der Leyen hält anlässlich der Präsentation des Buches "David Sassoli: La saggezza e l'audacia" des Journalisten Paolo Rumiz eine Rede in Rom. Das Buch enthält eine Auswahl von Reden über Europa und Italien des früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments, der vor einem Jahr verstorben war. Die Rede der Präsidentin ist für 11.00 Uhr geplant, live auf EbS+. Am Rand der Veranstaltung wird Präsidentin von der Leyen mit dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Romano Prodi zusammentreffen, der ebenfalls eine Rede hält. Am Nachmittag trifft die Präsidentin mit der italienischen Premierministerin Georgia Meloni zusammen.
Donnerstag, 12. Januar
Berlin/Online: Sozialkommissar Schmit bei Auftaktveranstaltung zur neuen Förderperiode des ESF+ in Deutschland
Den Start der neuen ESF+-Förderprogramme in Deutschland markiert die ESF+-Auftaktveranstaltung "Durchstarten! Der Europäische Sozialfonds Plus für Deutschland" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Mit Keynotes und einer Diskussionsrunde eröffnen Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte und Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Veranstaltung ab 10 Uhr. Anschließend stehen der Rückblick auf Ergebnisse der vergangenen ESF-Förderperiode 2014-2020 und Learnings für die ESF Plus-Förderperiode 2021-2027 auf der Agenda. Der ESF+ ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung der Beschäftigung in Europa. Mit der neuen Förderperiode will der ESF+ zu einem sozialeren Europa beitragen und die europäische Säule sozialer Rechte in die konkrete Praxis umsetzen. Die digitale Veranstaltung, die von 10 bis 14 Uhr stattfindet, ist der Brückenschlag zwischen auslaufenden und neuen Förderprogrammen. Programm hier und Anmeldung hier.
Kiruna: Besuch der Europäischen Kommission zum Auftakt der schwedischen Ratspräsidentschaft, Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen (bis 13. Januar) - Akkreditierung bis 6. Januar
Zum Auftakt der schwedischen Ratspräsidentschaft besucht das Kollegium der Europäischen Kommission, also alle EU-Kommissarinnen und Kommissare, Kiruna, um die politischen Prioritäten der kommenden sechs Monate zu diskutieren. Anlässlich des Besuchs geben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Ministerpräsident Ulf Kristersson, am Freitag, 13. Januar, eine Pressekonferenz in Kiruna. Akkreditierung ausschließlich über das offizielle Akkreditierungssystem des schwedischen Ratsvorsitzes, Deadline 6. Januar. EbS+ überträgt am 12. Januar und 13. Januar live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Minderung bzw. Erstattung des Reisepreises wegen Covid-19-Pandemie
Zwei Gran-Canaria-Reisende verlangen vor dem Landgericht München I eine Preisminderung von 70 Prozent des Reisepreises, weil zwei Tage nach ihrer Ankunft auf Gran Canaria Mitte März 2020 wegen der Covid-19-Pandemie die Strände gesperrt wurden und eine Ausgangssperre in Kraft trat. In der Hotelanlage wurden Pools und Liegen gesperrt und das Animationsprogramm vollständig eingestellt. Außerdem wurden die Reisenden aufgefordert, das Zimmer nur zum Essen oder zur Abholung von Getränken zu verlassen. Die Vorinstanz, das Amtsgericht München, hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass der Schutz vor einem potentiell tödlichen Virus keinen Reisemangel darstelle. Zudem habe es zum Reisezeitpunkt auch in Deutschland einen "Lockdown" gegeben, der mit ähnlichen Beschränkungen verbunden gewesen sei. Das Landgericht München I ersucht den Gerichthof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie 2017/2302, wonach der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist. Das Landgericht möchte wissen, ob Einschränkungen im Hinblick auf eine am Reiseziel herrschende Infektionskrankheit eine Vertragswidrigkeit in diesem Sinne auch dann darstellen, wenn aufgrund der weltweiten Verbreitung der Infektionskrankheit solche Einschränkungen sowohl am Wohnort des Reisenden als auch in anderen Ländern vorgenommen wurden. Generalanwältin Medina hat in ihren Schlussanträgen vom 15. September 2022 die Ansicht vertreten, dass unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände den Reiseveranstalter nicht von seiner Verpflichtung zur Gewährung einer Preisminderung befreiten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Preisangaben bei Pfandprodukten
Der deutsche Verband Sozialer Wettbewerb verlangt von der famila-Handelsmarkt Kiel, es zu unterlassen, für Getränke und Joghurt in Pfandflaschen bzw. -gläsern mit Preisen zu werben, in die der Pfandbetrag nicht einberechnet ist. Diesen hatte famila separat ausgewiesen: "zzgl. .... EUR Pfand". Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH um Auslegung der Richtlinie 98/6 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ersucht. Er möchte wissen, ob ein Pfandbetrag, der beim Kauf von Waren in Pfandflaschen oder Pfandgläsern zu zahlen ist, in dem Gesamtpreis enthalten sein muss. Generalanwalt Emiliou legt heute seine Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
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