EU-Terminvorschau vom 17. - 22. Juni
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Samstag, 17. Juni
Berlin: Kommissarin Helena Dalli bei den Special Olympics World Games (bis 18. Juni)
Helena Dalli, Kommissarin für Gleichstellung, besucht in Berlin die Special Olympics World Games 2023 (17. bis 25. Juni). Die Special Olympics Games sind die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung mit dem Ziel, die Teilhabe von Menschen mit geistiger Behinderung am privaten und öffentlichen Leben anzuerkennen. Dies ist auch eine Gelegenheit für Athleten, internationale Regierungsbeamte, Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler, über die Integration von Menschen mit geistigen Behinderungen in die Gesellschaft zu diskutieren. Am Samstag, den 17. Juni, wird Kommissarin Dalli an der Eröffnungsfeier im Berliner Olympiastadion teilnehmen. Am Sonntag, den 18. Juni, wird sie bei der Veranstaltung "Inclusive Global Development Roundtable" sprechen und an der Gründung der Special Olympics Global Leadership Coalition for Inclusion teilnehmen. Außerdem wird die Kommissarin mit Sportlern und Jugendleitern zusammentreffen. Über das Erasmus+-Budget unterstützt die Kommission die Special Olympics World Games 2023 und fördert die soziale Inklusion durch Sport, insbesondere die Inklusion von Menschen mit geistigen Behinderungen. In diesem Zusammenhang ist die Umsetzung der Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein Eckpfeiler der EU-Politik. Die Strategie soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle Teilhabe an der Gesellschaft in der EU und darüber hinaus wahrnehmen können, z. B. bei den Olympischen Spielen.
Montag, 19. Juni
Luxemburg: Treffen des Rates für Energie
Die Ministerinnen und Minister besprechen die Gestaltung des Strommarkts mit Fokus auf einer Reform der Gestaltung des EU-Strommarkts. Die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehungen im Energiebereich sowie der aktuelle Stand bei der Vorsorge für den Winter stehen ebenfalls auf der Agenda. Des Weiteren wird Litauen die Ministerrunde über nukleare Sicherheit und fortbestehende Transparenzfragen im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des zweiten Blocks des belarussischen Kernkraftwerks Ostrovets informieren. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 20. Juni
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare die Funktionsweise des mehrjährigen Finanzrahmens und Vorschläge zu den Eigenmitteln der EU sowie eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit. EbS überträgt die anschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Luxemburg: Treffen des Rates für Umwelt
Die Ministerinnen und Minister besprechen die Kommissionsvorschläge zur Wiederherstellung der Natur mit dem Ziel, eine gemeinsame Position dazu zu erzielen, eine Verordnung zur Änderung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge sowie eine Richtlinie über Luftqualität. Berichte über die wichtigsten jüngsten internationalen Tagungen und Informationen der Kommission zur Umsetzung der Europäischen Wasserstoffbank, zu einem Frühwarnbericht im Rahmen des EU-Abfallrechts stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 21. Juni
Online: Webinar mit EPSO - dem Amt für Personalauswahl der Europäischen Union
Im Webinar gibt es Einblicke in den Ablauf für Bewerbungen für die EU sowie das neue Generalisten-Auswahlverfahren für Beamtenstellen, das im September 2023 veröffentlicht wird. Es finden von 12 bis 13.30 Uhr praktische Beispiele der computergestützten Tests statt. Weitere Informationen hier.
Stockholm: Informelle Tagung des Rates für allgemeine Angelegenheiten (bis 22. Juni)
Laut vorläufiger Agenda findet unter anderem eine Berichterstattung der Kommission über die Reformfortschritte der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien statt. Die Tagung schließt am Donnerstag, 22. Juni, mit einer Pressekonferenz von 15 bis 15.30 Uhr, EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Mündliche Verhandlung zur aufsichtsrechtlichen Behandlung unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen am EuGH
Die Deutsche Bank, die BHW Bausparkasse und die Norisbank beanstanden vor dem Gericht der EU einen Beschluss der EZB betreffend die aufsichtsrechtliche Behandlung von unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen. Sie rügen u.a., dass die EZB einen Abzug des vollen Betrags der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen vom harten Kernkapital auf konsolidierter und/oder individueller Ebene verlange, ohne ihre individuelle Situation zu berücksichtigen und einen ihrem individuellen Risikoprofil und Liquiditätsniveau angemessenen Abzug festzulegen, und ohne mildernde Faktoren angemessen zu bewerten. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 22. Juni
Luxemburg: EuGH-Urteil zur dauerhaften Personalgestellung nach Ausgliederung in Service GmbH
Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem ein Klinikmitarbeiter und der Betreiber der Klinik über die Verpflichtung des Mitarbeiters streiten, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein Aufgabenbereich im Juni 2018 zu diesem verlagert worden ist. Der Mitarbeiter macht vor den deutschen Arbeitsgerichten geltend, sein Einsatz bei der Service GmbH verstoße gegen Unionsrecht. Bei der Personalgestellung gemäß dem TVöD handele es sich um eine dauerhafte und damit nach der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104 rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung. Der Klinikbetreiber ist demgegenüber der Meinung, die Personalgestellung sei bereits aufgrund einer Bereichsausnahme im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) keine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung. Die Vorinstanzen haben die Klage des Mitarbeiters abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie. Die Entscheidung des Rechtsstreits hänge davon ab, ob die Personalgestellung gemäß dem TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Wenn dies zuträfe, käme es für die Entscheidung darauf an, ob die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme wie die im AÜG geregelte zulässt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Schlussanträge für grenzüberschreitende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Deutschland und in Österreich wegen des Verdachts der organisierten Steuerhinterziehung beim Import von Biodiesel in die EU. Auf Ersuchen des in dieser Sache federführenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Deutschland wurden in Österreich Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, um Unterlagen sicherzustellen. Dies geschah auf der Grundlage von Anordnungen des unterstützenden Delegierten Europäischen Staatsanwalts in Österreich mit Genehmigung eines österreichischen Ermittlungsrichters. Das Oberlandesgericht Wien hat darüber zu entscheiden, ob diese Durchsuchungen rechtmäßig waren und die sichergestellten Unterlagen weitergeleitet werden dürfen. Da der Tatverdacht bereits von einem deutschen Ermittlungsrichter geprüft wurde, möchte das Oberlandesgericht Wien vom Gerichtshof wissen, wie intensiv der österreichische Ermittlungsrichter die Zulässigkeit der Durchsuchung prüfen muss, bevor er sie genehmigt. Generalanwältin Capeta legt heute ihre Schlussanträge vor. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
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