EU-Terminvorschau vom 29. September - 6. Oktober
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Freitag, 29. September
Bonn: Internationaler Tag zur Sensibilisierung für Lebensmittelverluste und -verschwendung (bis 1. Oktober)
Während Hunger und Ernährungsunsicherheit anhalten, gehen laut den Vereinten Nationen schätzungsweise 13 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel in der Lieferkette von der Ernte bis zum Einzelhandel verloren. Weitere 17 Prozent der Lebensmittel werden in Haushalten, Gastronomiebetrieben und im Einzelhandel verschwendet. Anlässlich des Internationalen Tags zur Sensibilisierung für Lebensmittelverluste und -verschwendung organisiert die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn zusammen mit der Stadt Bonn von Freitag bis Sonntag ganztägig Kochshows und Aktionen, die auf dieses Problem aufmerksam machen. Kochen aus Resten, Tipps zur Lagerung im Kühlschrank und weitere interaktive Angebote sensibilisieren Besuchende dafür, Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Zudem finden an allen drei Aktionstagen Kochshows mit dem Bonner Bio-Koch Keven Mutschall statt. Interessierte sind herzlich auf den Markt in Bonn eingeladen. Weitere Informationen hier.
Sonntag, 1. Oktober
EU-weit: Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention
Am 1. Oktober tritt die Istanbul-Konvention für die Europäische Union in Kraft. Das Übereinkommen von Istanbul ist ein umfassender Rahmen auf gesamteuropäischer Ebene, mit dem Frauen vor allen Formen von Gewalt geschützt und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindert, strafrechtlich verfolgt und beseitigt werden sollen. Mit dem Beitritt werden für die EU als Ganzes ehrgeizige internationale Normen bindend. Weitere Informationen hier und hier.
Montag. 2. Oktober
Straßburg: Anhörungen von Maros Sefcovic und Wopke Hoekstra vor dem EP-Umweltausschuss (bis 3. Oktober)
Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hören Wopke Hoekstra und Maros Sefcovic an, um ihre Eignung für neue Rollen in der EU-Kommission im Zusammenhang mit der Klimapolitik zu bewerten. Wopke Hoekstra wurde als Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für Klimaschutz nominiert. Maros Sefcovic, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, soll zusätzlich zu seinen derzeitigen Aufgaben im Zusammenhang mit interinstitutionellen Beziehungen und Zukunftsforschung die Verantwortung für den europäischen Grünen Deal übernehmen. An der Anhörung von Herrn Hoekstra am 2. Oktober werden auch die Ausschüsse für Industrie, Außenpolitik und Entwicklung teilnehmen, während die Ausschüsse für Industrie, Verkehr und Landwirtschaft an der Anhörung von Herrn Sefcovic am 3. Oktober teilnehmen. EbS überträgt live am 2. Oktober und 3. Oktober. Eine Billigung durch das Plenum steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Parlaments.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 5. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages stehen zunächst Aussprachen über den Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest, dem wirtschaftlichen Zwang durch Drittländer sowie zur zunehmenden Prekarität in Europa und die Notwendigkeit der Unterstützung der bedürftigsten Personen. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 3. Oktober
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare beraten über eine Mitteilung zu kritischen Technologien. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 5. Oktober)
Der zweite Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda zunächst mit Aussprachen über einen Zwischenbericht zum Vorschlag für eine Halbzeitprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 und zum europäischen Medienfreiheitsgesetz. Es folgen Abstimmungen zu im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen und intelligenten Straßenverkehrssystemen. Aussprachen zur Bestandsaufnahme des Wegs Moldaus in die EU, zu den Beziehungen EU-Schweiz und zu Usbekistan stehen ebenfalls auf der Agenda. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 4. Oktober
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 5. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages steht eine Ansprache des Präsidenten der Tschechischen Republik Petr Pavel und Aussprachen zu europäischen grünen Anleihen sowie über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Abstimmungen zu einem Katastrophenschutzverfahren der Union und einer Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Rumänien, Italien und die Türkei stehen ebenfalls auf der Agenda. Es folgen Abstimmungen zu Entschließungsanträgen zur Segregation und Diskriminierung von Roma-Kindern im Bildungswesen, zur Harmonisierung der Rechte von Menschen mit Autismus und zu Standardmaßen für Handgepäck. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu landwirtschaftlichen Maßnahmen
Am 10. Januar 2020 hat die Europäische Kommission formell den Beschluss bestätigt, die Zulassung für die Insektizide Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl nicht zu verlängern. Somit lief diese für die Substanzen Ende Januar 2020 aus. Die Rückstandshöchstgehalte für Chlorpyrifos und Chlorpyrifos-methyl seien mit Wirkung ab dem 13. November 2020 für sämtliche Lebens- und Futtermittel EU-weit auf 0,01 mg/kg abgesenkt worden. In Deutschland und sieben weiteren EU-Ländern seien beide Mittel bereits vor 2020 verboten gewesen, sie hätten jedoch in Südeuropa und Drittstaaten immer noch Verwendung gefunden. Ascenza Agro und Industrias Afrasa, zwei in der Förderung der Landwirtschaft spezialisierte Unternehmen, haben diesen Beschluss vor dem Gericht der EU angefochten. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 5. Oktober
Kehl: EU-Kommissar Lenarcic zu Gesprächen über Zivilschutz in Baden-Württemberg
EU-Kommissar Janez Lenarcic, zuständig für Krisenmanagement, trifft u.a. mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl sowie Einsatzkräften aus dem Katastrophen- und Zivilschutz zur Gesprächen über den Bevölkerungsschutz zusammen. Pressekontakt: Renke Deckarm
Granada: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Im Rahmen der Tagung kommen Führungsspitzen aus ganz Europa zusammen, für einen Austausch über die Widerstandsfähigkeit und den Wohlstand Europas sowie über die geostrategischen Ziele. 47 Staats- und Regierungsvorsitzende sind eingeladen, seitens der EU-Kommission wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen. Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist es, den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern sowie die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag besprechen die Abgeordneten laut der vorläufigen Agenda eine Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, die Behandlung von kommunalem Abwasser und die neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder. Es folgen Abstimmungen zur Billigung der Zuweisung neuer Zuständigkeiten des Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Maros Sefcovic sowie zur Billigung der Ernennung von Wopke Hoekstra zum Mitglied der Europäischen Kommission. EbS+ überträgt live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zu Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Der österreichische Verein für Konsumenteninformation hat die deutsche Sofatutor GmbH (Sofatutor) vor den österreichischen Gerichten verklagt. Sofatutor betreibt Online-Lernplattformen für Schüler und schließt mit den Verbrauchern Verträge, denen sie ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde legt. Diese AGB sehen vor, dass bei der erstmaligen Buchung eines Abonnements auf der Plattform dieses 30 Tage lang ab Vertragsschluss kostenlos getestet und während dieser Zeit jederzeit fristlos gekündigt werden kann, dass das Abonnement erst nach Ablauf der 30 Tage kostenpflichtig wird und dass für den Fall des Unterbleibens einer Kündigung innerhalb der 30 Tage der im Buchungsprozess vereinbarte kostenpflichtige Abonnementzeitraum zu laufen beginnt. Für den Fall, dass der kostenpflichtige Abonnementzeitraum abläuft, ohne dass die Beklagte oder der Verbraucher rechtzeitig gekündigt hat, verlängert sich nach den AGB das Abonnement automatisch um eine bestimmte Zeit. Der Verein für Konsumenteninformation begehrt, Sofatutor für schuldig zu erkennen, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, Verbraucher bei Verlängerung eines befristeten Vertragsverhältnisses im Fernabsatz nicht in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts zu informieren. Der österreichische Oberste Gerichtshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht dahingehend auszulegen ist, dass dem Verbraucher bei "automatischer Verlängerung" eines Fernabsatzvertrags nochmals ein Widerrufsrecht zukommt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Freitag, 6. Oktober
Berlin: Ausstellung ERLEBNIS EUROPA beim Festival of Lights (bis 15. Oktober)
Die Ausstellung ERLEBNIS EUROPA im Europäischen Haus Berlin beteiligt sich am diesjährigen Festival of Lights vom 6. bis 15. Oktober. Unter dem Projekttitel "Europas Sterne leuchten bunt" haben das Europäische Parlament und die Europäische Kommission den aus der Ukraine stammenden Künstler Slava Osinski eingeladen, zum Auftakt des Festivals am Freitag im Europäischen Haus eine Tape-Art-Installation anzubringen. Seine Markierungen und Sterne, die dank UV-Licht bunt leuchten, werden die Ausstellung in einen magischen Lichtergarten verwandeln. Zum Abschluss des Festivals werden Europas Sterne dank maßgeschneiderter Lichtrequisiten noch einmal hell funkeln. Das Team der Light Art Company " Feeding the Fish" wird am Samstag, den 14. Oktober, von 18 bis 22 Uhr, die Ausstellungsräume und Passanten auf der Straße mit einer bunten Sternenlichtshow bezaubern. Neben den künstlerischen Lichtinstallationen und -Performances erwarten die Besucher*innen der Ausstellung an den Festival-of-Lights-Wochenenden auch Diskussions- und Abstimmungsmöglichkeiten über Europa und die Europawahl am 9. Juni 2024. Der Besuch ist kostenlos. Die Ausstellung ist täglich von 10 bis 18 Uhr geöffnet, Ort: Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Mehr Informationen zu Erlebnis Europa hier.
Granada: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs
Die Staats- und Regierungschefs tauschen sich über aktuelle europäische Angelegenheiten aus. Weitere Informationen in Kürze hier.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
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