EU-Terminvorschau vom 23. - 26. Oktober
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine finden Sie laufend aktualisiert auf dieser Website. Informationen für Flüchtlinge aus der Ukraine gibt es auf Ukrainisch und Englisch hier.
Montag, 23. Oktober
Aachen: Kommissionspräsidentin von der Leyen als Festrednerin beim Aachener Krönungsmahl
In Erinnerung an das prunkvolle Mahl bei der Krönung von Karl V. im Jahre 1520 entwickelte der Rathausverein Aachen im Jahr 2002 ein modernes und zeitgemäßes Krönungsmahl. Die Idee: Auf höchstem Niveau kulinarisch genießen und damit gleichzeitig den Rathausverein Aachen unterstützen. Dieser sammelte bis heute inzwischen ungefähr zwei Millionen Euro für den Erhalt und die Restaurierung des Aachener Rathauses ein. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält die Festrede an diesem Abend. Interessierte können sich hier an die städtische Protokollabteilung wenden. Weitere Informationen hier.
Pforzheim: EU-Bildungstag für Berufsschülerinnen und -schüler
Die Europäische Kommission hat das Jahr 2023 als Europäisches Jahr der Kompetenzen ausgerufen. Im Fokus stehen dabei Aus- und Weiterbildung, die essenzieller Hebel für die Bekämpfung des Fachkräftemangels sind. Der EU-Bildungstag in Kooperation mit der Stadt Pforzheim bringt Schülerinnen und Schüler in beruflicher Ausbildung mit europäischen und lokalen Partnerinnen und Partnern im Bereich der Kompetenzentwicklung vor Ort und grenzüberschreitend zusammen, informiert und regt zum Austausch an. Bürgermeister Peter Boch und der geschäftsführende Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München begrüßen. Weitere Informationen hier. Anmeldung für Journalisten an Anna-Lena.Beilschmidt@pforzheim.de.
Brüssel/Online: Veranstaltung zur Förderung freier und fairer Europawahlen (bis 24. Oktober)
Die Europäische Kommission veranstaltet ein zweitägiges Event, um die Vorbereitung der Europawahlen 2024 zu unterstützen. Kommissionspräsidentin von der Leyen eröffnet die Veranstaltung um 9 Uhr per Videobotschaft. Die Veranstaltung bringt die EU-Institutionen, die für Wahlprozesse zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, Nichtregierungsorganisationen und die Wissenschaft zusammen. Das ist eine Folgemaßnahme des Europäischen Aktionsplans für Demokratie vom Dezember 2020 und der Mitteilung über den Schutz der Integrität von Wahlen und die Förderung der demokratischen Beteiligung. Die Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, eröffnet den zweiten Tag der Veranstaltung und Justizkommissar Didier Reynders schließt ihn um 18 Uhr ab. Programm hier, Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister halten laut vorläufiger Tagesordnung eine Aussprache über Russlands Aggressionen gegen die Ukraine und die Lage in Israel. Zudem sprechen die Ministerinnen und Minister über die Lage in Armenien und Aserbaidschan. Josep Borrell, Vizepräsident/Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, nimmt an dem Treffen teil. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 16 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (bis 24. Oktober)
Auf der Agenda stehen Besprechungen zur Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2024 sowie zur ICCAT-Jahrestagung in Ägypten im November. Im Hinblick auf die Landwirtschaft besprechen die Ministerinnen und Minister die lebensmittelbezogenen Aspekte der Abfallrahmenrichtlinie, die Marktlage nach der Invasion in die Ukraine sowie die land- und forstwirtschaftlichen Aspekte der Verordnung für die Zertifizierung von CO2-Entnahmen und die Auswirkungen des CO2-Marktes der EU auf den Agrarsektor und die Agrar- und Ernährungsindustrie. EbS+ überträgt die Pressekonferenzen am 23. Oktober um 19 Uhr und am 24. Oktober live. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Tagung des Kooperationsrates EU-Kasachstan
Die Ministerinnen und Minister besprechen die nächsten Schritte im Zusammenhang mit dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan. Sie tauschen sich außerdem über politische, wirtschaftliche und handelsbezogene Aspekte wie interne Reformen, Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung der Sanktionsumgehung, kritische Rohstoffe u. a. aus. Im Anschluss stehen noch Fragen der regionalen und internationalen Entwicklung und Zusammenarbeit sowie Team-Europa-Initiativen im Rahmen von Global Gateway und Sicherheitsfragen auf der Agenda. Weitere Informationen hier.
León: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Telekommunikation (bis 24. Oktober)
Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht eine Arbeitssitzung zum Erreichen der Ziele des digitalen Jahrzehnts. Am zweiten Tag stehen Sitzungen zu den Themen "Die Zukunft der Telekommunikation" sowie "Sicherstellung der Einhaltung digitaler Rechte: von den Grundsätzen zu Maßnahmen" auf der Agenda. Um 12.45 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 24. Oktober
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda verabschieden die Kommissarinnen und Kommissare ein Paket zur Unterstützung der Windindustrie in Europa, bestehend aus einem Aktionsplan sowie einer Mitteilung zur Offshore-Windkraft. Weiterhin werden sie einen Bericht über Investitionen in saubere Technologien diskutieren und eine Mitteilung zur Verfügbarkeit von Arzneimitteln annehmen. Auch auf der Tagesordnung steht der Ausbau des Europäischen Verwaltungsraums (ComPAct). Die anschließende Pressekonferenz überträgt Europe by Satellite gegen 12 Uhr live, Details folgen. Weitere Informationen hier.
Luxemburg: Treffen des Rates für allgemeine Angelegenheiten
Die Ministerinnen und Minister bereiten laut vorläufiger Agenda den Europäischen Rat am 26. und 27. Oktober 2023 vor. Auf ihrer Tagesordnung stehen zudem unter anderem der jährliche Dialog zur Rechtsstaatlichkeit und die Demografie-Toolbox der Europäischen Kommission. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 25. Oktober
Berlin: Berliner EuropaDialog "EU-Asylrechtsreform - Europäische Werte auf dem Prüfstand?"
Organisiert von den JEF in Kooperation mit der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments findet um 18.30 Uhr die sechste Auflage des Berliner EuropaDialogs statt. Im Fokus steht eine kritische Auseinandersetzung mit dem Status quo der EU-Asylrechtsreform. Es nimmt u. a. Anna Schmidt, Referentin in der Generaldirektion Inneres und Sicherheit der EU-Kommission teil. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, Berlin. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Global Gateway Forum (bis 26. Oktober)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtet das Global Gateway Forum aus und eröffnet es mit einer Rede ab 13.30 Uhr, live auf Europe by Satellite. Es kommen 30 Staats- und Regierungschefs aus der EU und den Partnerländern sowie Vertretende von Finanzinstitutionen, des Privatsektors, der Zivilgesellschaft und internationaler Organisationen zusammen. Unter dem Motto "Gemeinsam stärker durch nachhaltige Investitionen" stellt das Global Gateway Forum die Fortschritte bei der Umsetzung der Global-Gateway-Strategie vor. Sie ist der Beitrag der EU zur Schließung der weltweiten Investitionslücke. Die Strategie vernetzt die Themen Digitales, Energie und Verkehr und soll Gesundheit, Bildung und Forschung weltweit aufwerten. Am Mittwoch, 25. Oktober, ist die Kommissionspräsidentin Gastgeberin eines Abendessens für die Staats- und Regierungschefs und nimmt an der Eröffnungsplenarsitzung des Forums teil. Am Donnerstag, 26. Oktober, eröffnet ein Rundtischgespräch mit Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, über die Mobilisierung des Privatsektors die Veranstaltung. Den Abschluss bildet eine Plenarsitzung mit dem Vizepräsidenten/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, EbS überträgt live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Führungsspitzen der EU-Institutionen und führenden Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Sozialpartner. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 17 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 26. Oktober
Stuttgart: Podiumsdiskussion "Europa vernetzt? - Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und die Transformation der Gesellschaft"
Nach langen Verhandlungen wird das EU-Parlament noch dieses Jahr über ein KI-Gesetz endgültig abstimmen. Was beinhaltet der Entwurf des neuen Datenschutzgesetzes, dessen Grundstrukturen auf die Daten - Ethikkommission der Bundesregierung zurückgehen - für Europa? Darüber diskutieren die Expertinnen und Experten, darunter Renke Deckarm von der Münchener Regionalvertretung der Europäischen Kommission, mit den Teilnehmenden von 19 bis 20.30 Uhr. Ort: Rotebühlplatz 28,70173 Stuttgart. Anmeldung hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs der EU (bis 27. Oktober)
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und die Führungsspitzen der EU-Institutionen kommen zum Europäischen Rat in Brüssel zusammen. Laut vorläufiger Agenda diskutieren sie über die aktuelle Lage in der Ukraine, den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027, Wirtschaftsangelegenheiten und Migration. Die Pressekonferenzen von Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am ersten und zweiten Gipfeltag überträgt Europe by Satellite am 26. Oktober und 27. Oktober live. Europe by Satellite live. Weitere Informationen folgen in Kürze hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Auslegung der Fluggastrechtverordnung
Eine Frau wollte sich für einen Flug von Frankfurt am Main nach Madrid, den sie für den folgenden Tag gebucht hatte, registrieren. Da dies nicht gelang, wandte sie sich an die zuständige Fluggesellschaft, LATAM Airlines. Diese teilte ihr mit, dass sie ohne entsprechende Ankündigung auf einen am Vortag durchgeführten Flug umgebucht worden sei. Außerdem sei ihre Buchung für den Rückflug, der mehr als zwei Wochen später durchgeführt werden sollte, mit der Begründung blockiert worden, dass sie den Hinflug nicht angetreten habe. Die Reisende hat von LATAM Airlines wegen der Nichtbeförderung auf dem Rückflug eine Ausgleichszahlung verlangt. Das angerufene deutsche Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob eine solche Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung voraussetzt, dass ein Fluggast sich beim Check-in manifestiert, obwohl die Fluggesellschaft ihm im Voraus mitgeteilt hatte, dass ihm die Beförderung nicht gestattet würde. Das vorlegende Gericht möchte auch wissen, ob sich das Luftfahrtunternehmen, wie es bei Flugannullierungen vorgesehen ist, von der Ausgleichspflicht befreien kann, wenn es den Fluggast rechtzeitig - also mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit - über die Nichtbeförderung informiert. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
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