EU-Terminvorschau vom 14. Juli bis 30. August
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Dies ist die letzte Terminvorschau vor der Sommerpause. Die nächste Terminvorschau erscheint voraussichtlich am 30. August.
Sonntag, 14. Juli
EU-weit: Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels treten in Kraft
Die überarbeitete EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels tritt in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 15. Juli 2026 Zeit, diese neuen Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die neuen Vorschriften geben den Strafverfolgungs- und Justizbehörden bessere Instrumente zur Ermittlung und strafrechtlichen Verfolgung neuer Formen der Ausbeutung - einschließlich jener über das Internet - an die Hand. Nach den neuen Vorschriften muss beispielsweise die Ausbeutung von Leihmutterschaft, Zwangsheirat und illegaler Adoption im nationalen Recht als Menschenhandel eingestuft werden. Die wissentliche Inanspruchnahme von Diensten, die von Opfern des Menschenhandels erbracht werden, wird zu einer Straftat. Weitere Informationen zu den neuen Vorschriften hier und hier.
Montag, 15. Juli
Brüssel: EU-Kommissarin Ferreira spricht bei Abschlussveranstaltung "Future of Cohesion Policy 2028-2034 from a Fiscal Policy Perspective"
Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, hält gegen 20:15 Uhr eine Grundsatzrede auf der Abschlussveranstaltung "Future of Cohesion Policy 2028-2034 from a Fiscal Policy Perspective" des ZEW-Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Die Veranstaltung findet von 19:30 bis 22 Uhr in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU in Brüssel statt. Programm hier und weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister besprechen laut vorläufiger Agenda u.a. über das Arbeitsprogramm des ungarischen Ratsvorsitzes. Anschließend tauschen sie sich über handelsbezogene Agrarfragen aus. Der Rat wird sich auch damit auseinandersetzen, wie die langfristige Lebensfähigkeit ländlicher Gebiete verbessert werden kann. Im Mittelpunkt werden dabei der Generationswechsel und demografische Aspekte stehen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18.10 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen der Eurogruppe
Die Finanzministerinnen und -minister besprechen den haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets und das Arbeitsprogramm der Euro-Gruppe bis März 2025. Außerdem stehen auf der Agenda die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebietes in einem Gespräch mit Enrico Letta. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Tagung des Assoziationsrates EU-Jordanien
Die Tagung widmet sich den bilateralen Beziehungen mit einem Schwerpunkt auf der Umsetzung des Assoziierungsabkommens und der neuen Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien (2021-2027). Des Weiteren stehen Diskussionen zu regionalen und internationalen Angelegenheiten auf der Agenda. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um 13.15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Energie (bis 16. Juli)
Das informelle Treffen der Ministerinnen und Minister stellt die Dekarbonisierung des Energiesystems in den Mittelpunkt. In diesem Zusammenhang werden sich die Diskussionen auf Themen wie die Rolle der Geothermie, die Umsetzung des energiepolitischen Rahmens 2030 und die Rolle der nationalen Energie- und Klimapläne sowie einen widerstandsfähigen, flexiblen und integrierten Strommarkt konzentrieren. EbS überträgt live am 15. Juli und am 16. Juli. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 16. Juli
Berlin: EU-Kommissarin Jutta Urpilainen bei Sahel-Allianz, Pressekonferenz
Jutta Urpilainen, EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften, nimmt an der fünften Generalversammlung der Sahel-Allianz teil, zu der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze am 15. und 16. Juli nach Berlin einlädt. Die Sahel-Allianz ist die größte internationale Plattform zur Unterstützung von Entwicklungsinitiativen im Sahel (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger, Tschad). Bei der Generalversammlung treffen sich die Mitglieder der Allianz und beraten über die weitere Ausrichtung der Zusammenarbeit. Am 16. Juli um 13 Uhr findet eine Pressekonferenz im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Stresemannstr. 94, Berlin) statt. Eine virtuelle Teilnahme ist möglich. Es wird simultan ins Deutsche, Englische und Französische gedolmetscht. Registrierungen sind bis Freitag, 12. Juli, hier möglich mit Angabe, ob Sie persönlich oder virtuell teilnehmen. Wenn Sie persönlich teilnehmen, bringen Sie bitte Ihren Ausweis und Ihre Presseakkreditierung mit. Wenn Sie virtuell teilnehmen, erhalten Sie den virtuellen Link kurz vor Beginn der Pressekonferenz per E-Mail. Weitere Informationen erhalten Sie unter presse@bmz.bund.de.
Straßburg: Konstituierende Sitzung des Europäischen Parlaments
Das neu gewählte Europäische Parlament tritt nach der Europawahl am 9. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der erste Sitzungstag beginnt mit der Wahl des Präsidenten des Parlaments. Es folgt die Wahl der Vizepräsidenten. Dabei kann es zu mehreren Wahlgängen kommen. Weitere Informationen zur Plenartagung hier und hier, Livestream hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Der ungarische Vorsitz wird seine Prioritäten und sein Arbeitsprogramm im Bereich Wirtschaft und Finanzen vorstellen. Die Ministerinnen und Minister werden sich zudem einen Überblick über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) verschaffen. Dabei wird der Rat darauf hinarbeiten, einen Durchführungsbeschluss zur Billigung des geänderten Aufbau- und Resilienzplans Deutschlands, der ein neues REPowerEU-Kapitel enthält, anzunehmen. Außerdem auf der Agenda steht der aktuelle Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Weitere Themen sind die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, der Stabilitäts- und Wachstumspakt und das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, Slowakei und Ungarn. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 14 Uhr live. Weitere Informationen und vollständige Agenda hier.
Brüssel: Tagung des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Die Ministerinnen und Minister führen laut vorläufiger Agenda eine Debatte zum Europäischen Semester 2024 und damit verbunden zu den Arbeitskräfte- und Qualifikationsdefiziten in der EU. Dabei geht es vor allem um eine Genehmigung einer Empfehlung eines Beitrags zu den beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten der länderspezifischen Empfehlungen, sowie um Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz zur Bewertung der länderspezifischen Empfehlungen für 2024. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 15 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 17. Juli
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (bis 19. Juli)
Den zweiten Sitzungstag der Plenartagung beginnt laut vorläufiger Agenda mit einer Debatte zu den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 27. Juni, auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt daran teil. Es folgt eine Erklärung des Parlaments über die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Unterstützung der EU für die Ukraine. Im Anschluss findet die Wahl der Quästoren des Parlaments statt. Dabei kann es zu mehreren Wahlgängen kommen. Weitere Informationen zur Plenartagung hier und hier. Livestream hier.
Luxemburg: EuGH-Urteil zum Zugang zu Verträgen über die Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen
Margarete Auken und vier weitere Mitglieder des Europäischen Parlaments haben 2021 bei der Europäischen Kommission Zugang zu Verträgen beantragt, die die Kommission mit Pharmaunternehmen - insbesondere AstraZeneca, Sanofi-GSK, Johnson und Johnson, BioNTechPfizer, CureVac und Moderna - über den Kauf von Covid-19-Impfstoffen geschlossen habe.
Da die Kommission den Anträgen nur teilweise stattgab, haben die Abgeordneten Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Auch zwei Rechtsanwälte aus Frankreich beantragten 2021 - im Namen von 86 000 Unterzeichnern einer Petition - bei der Kommission Zugang zu Verträgen mit den Herstellern von Covid-19-Impfstoffen, außerdem zu Informationen darüber, wer auf Seiten der EU an den Verhandlungen teilgenommen habe sowie zu etwaigen Interessensbekundungen. Da die Kommission den Anträgen nur teilweise stattgab, haben Herr Courtois und weitere 2088 Bürger, die zu den Unterzeichnern der Petition gehören, Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Donnerstag, 18. Juli
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments - Wahl der Kommissionspräsidentin
Der dritte Sitzungstag der europäischen Plenartagung beginnt laut vorläufiger Agenda um 9 Uhr mit einer Erklärung der Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen. Nach einer Debatte folgt ab 13 Uhr die Wahl der Kommissionspräsidentin. Beim Europäischen Rat vom 27. Juni hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission vorzuschlagen. Das Parlament muss die vom Europäischen Rat vorgeschlagene neue Präsidentin der Europäischen Kommission mit absoluter Mehrheit (die Hälfte aller Mitglieder des Europäischen Parlaments plus eine Stimme) bestätigen. Weitere Informationen zur Wahl der/s Kommissionspräsidenten/in hier. Weitere Informationen zur Plenartagung hier, Livestream hier.
Blenheim Palace/Vereinigtes Königreich: Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Ziel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ist es, den politischen Dialog und die politische Zusammenarbeit zur fördern, um Fragen von gemeinsamem Interesse anzugehen und die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand auf dem Europäischen Kontinent zu stärken. An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten sowie weiterer europäischer Länder teil. Weitere Informationen in Kürze hier.
Freitag, 19. Juli
Straßburg: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments
Am letzten Sitzungstag findet laut vorläufiger Agenda die Bekanntgabe der Ernennungen der Ausschüsse statt. Weitere Informationen zur Plenartagung hier und hier, Livestream hier.
Montag, 22. Juli
Brüssel: Treffen des Rates für auswärtige Angelegenheiten
Die EU-Außenministerinnen und -minister werden nach einem informellen Gedankenaustausch per Videokonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba über die Aggression Russlands gegen die Ukraine beraten. Der Rat wird sodann vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen über die Lage im Nahen Osten beraten. Während des Mittagessens werden die EU-Außenministerinnen und -minister einen informellen Gedankenaustausch mit der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nadia Calviño, führen. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, statt, EbS überträgt live (Uhrzeit tbc). Weitere Informationen hier.
Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres (bis 23. Juli)
Die Ministerinnen und Minister besprechen aktuelle Themen im Bereich Justiz und Inneres. Weitere Informationen in Kürze hier.
Mittwoch, 24. Juli
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Kommissarinnen und Kommissare den EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024. Der jährliche Bericht über die Rechtsstaatlichkeit beruht auf einem intensiven Dialog mit den nationalen Behörden und Interessenträgern und beleuchtet alle Mitgliedstaaten auf der Grundlage derselben objektiven und transparenten Methode, wobei in jedem Land identische Sachverhalte geprüft werden. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 12 Uhr live.
Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Gesundheit (bis 25. Juli)
Die Ministerinnen und Minister besprechen aktuelle Angelegenheiten im Bereich Gesundheit. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 25. Juli
Online: Presse-Hintergrundgespräch zur KI-Verordnung
Das Gesetz über die Künstliche Intelligenz wurde am 12. Juli im Amtsblatt veröffentlicht und tritt 20 Tage später, am 1. August, in Kraft. Im Rahmen des Presse-Hintergrundgesprächs können Interessierte sich über den Stand der Umsetzung informieren. Das Gespräch findet online (Webex) "unter 3" in deutscher Sprache statt. Anmeldung bis 24. Juli um 16 Uhr - ausschließlich für Medienvertreterinnen und Medienvertreter - bitte an COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu. Die Einwahldaten erhalten Sie nach der Anmeldung.
Montag, 29. Juli
Luxemburg: EuGH-Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klage gegen inländischen Reiseveranstalter
Ein Verbraucher aus Nürnberg buchte bei der FTI Touristik aus München eine Pauschalreise in ein Drittland. Später verklagte der Verbraucher FTI vor dem Amtsgericht Nürnberg auf Schadensersatz, weil FTI ihn nicht ordnungsgemäß über die Einreise- und Visumerfordernisse aufgeklärt habe.
Der Verbraucher ist der Ansicht, das Amtsgericht Nürnberg sei als das Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz habe, gemäß der Brüssel-Ia-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit sowohl international als auch (innerstaatlich) örtlich zuständig. FTI hält das Amtsgericht hingegen für örtlich unzuständig. Die Brüssel-Ia-Verordnung sei auf rein innerstaatliche Sachverhalte nicht anwendbar. Ein solcher liege hier vor, da beide Parteien in Deutschland ansässig seien. Das Amtsgericht Nürnberg hat den Gerichtshof hierzu um Auslegung der Brüssel-Ia-Verordnung ersucht. Diese sieht vor, dass die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden kann, in dem dieser Vertragspartner seinen (Wohn-)Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 1. August
EU-weit: Gesetz über die Künstliche Intelligenz tritt in Kraft
Das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) tritt in Kraft. Es soll vertrauenswürdige KI in Europa und darüber hinaus fördern, indem sichergestellt wird, dass KI-Systeme sicher sind und Grundrechte und ethische Grundsätze geachtet werden und die Risiken sehr leistungsfähiger und wirkungsvoller KI-Modelle eingehegt werden. Das KI-Gesetz wird zwei Jahre nach dem Inkrafttreten uneingeschränkt anwendbar sein, mit einigen Ausnahmen: Verbote treten nach sechs Monaten in Kraft, die Governance-Regeln und die Verpflichtungen für allgemeine KI-Modelle gelten nach 12 Monaten und die Regeln für hochriskante KI-Systeme gelten nach 36 Monaten. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Mittwoch, 28. August
Budapest: Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister (bis 29. August)
Die Ministerinnen und Minister besprechen aktuelle auswärtige Angelegenheiten. Weitere Informationen in Kürze hier.
Donnerstag, 29. August
Budapest: Informelle Tagung der Verteidigungsministerinnen und -minister (bis 30. August)
Die Ministerinnen und Minister besprechen Themen im Bereich Verteidigung. Weitere Informationen in Kürze hier.
Pressekontakt:
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