EU-Terminvorschau vom 8. bis 15. September
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten.
Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Sonntag, 8. September
Budapest: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Landwirtschaft (bis 10. September)
Die Ministerinnen und Minister debattieren u.a. über die Zukunft der EU-Landwirtschaft. EbS überträgt am 9. September und 10. September live. Weitere Informationen hier.
Montag, 9. September
Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Mario Draghi zum Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit
Mario Draghi übergibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seinen Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und stellt diesen während einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Uhrzeit: 11 Uhr, EbS überträgt live.
Dienstag, 10. September
Luxemburg: EuGh-Urteil zum Missbrauch marktbeherrschender Stellung - Vorzugsbehandlung des eigenen Preisvergleichsdienstes
Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 "Google Search [Shopping]" verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. Euro, weil das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht habe, indem es einem anderen Google-Produkt - seinem Preisvergleichsdienst - einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft habe. Gegen diesen Beschluss haben Google und Alphabet Klage beim Gericht der EU erhoben. Mit Urteil vom 10. November 2021 wies das Gericht die Klage im Wesentlichen ab und bestätigte die gegen Google verhängte Geldbuße. Google und Alphabet verfolgen ihr Anliegen weiter im Wege eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Gerichts vor dem Gerichtshof. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 11. September
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Bei der ersten Kommissionsitzung nach der Sommerpause besprechen die Kommissarinnen und Kommissare laut vorläufiger Agenda den Bericht über den Stand der Energieunion. Im Anschluss findet voraussichtlich um 12 Uhr eine Pressekonferenz statt, EbS überträgt live.
Donnerstag, 12. September
Luxemburg: EuGH-Urteil zur Auskunft über Mitbeteiligte an einem Investmentfonds
Zwei Anlagegesellschaften, die über eine Treuhandgesellschaft mittelbar an einer Publikumsfondsgesellschaft beteiligt sind, klagen vor dem Amtsgericht München auf Auskunft über die Namen und Adressen aller anderen Fondsbeteiligten. Sie machen geltend, dass es ihr Recht sei, zu den anderen Beteiligten Kontakt aufzunehmen. Sie würden mit ihnen über den Ankauf von deren Anteilen verhandeln und sie zu einem Meinungsaustausch näher kennenlernen wollen. Das in den Beteiligungs- und Treuhandverträgen vorgesehene Verbot, die Daten anderer Beteiligter weiterzugeben, sei unwirksam. Das Amtsgericht München möchte vom Gerichtshof wissen, ob und ggfs. unter welchen Voraussetzungen nach der Datenschutz-Grundverordnung ein berechtigtes Interesse an der Auskunft über alle oder zumindest bestimmte Mitbeteiligte besteht. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier und hier.
Freitag, 13. September
München: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht auf DLD Nature Konferenz
Die DLD Nature Conference bringt Personen zusammen, um die Herausforderungen des Naturschutzes und des Verlustes der biologischen Vielfalt frontal anzugehen. Sie stellt die neuesten technologischen Fortschritte vor und zeigt bewährte Verfahren aus verschiedenen Branchen, um zu demonstrieren, wie Innovation und Zusammenarbeit den Weg zu einem gesünderen Planeten ebnen können. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält bei der Konferenz eine Keynote. Ort: Munich Urban Colab, Freddie-Mercury-Straße 5, 80797 München. Pressekontakt: Renke Deckarm, renke.deckarm@ec.europa.eu. Weitere Informationen hier .
Kassel: Workshop "Desinformation und 'Fake News' in Europa"
In Zeiten von Künstlicher Intelligenz, Social Media und "Fake News" wird es schwieriger, Desinformation zu erkennen. Während der Corona-Pandemie und mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stieg die Zahl gezielter Falschinformation nochmals an. Die Europäische Kommission hat das Problem erkannt und bekämpft deren Verbreitung im Internet, um den Schutz der europäischen Werte und demokratischen Systeme zu gewährleisten. Sandra Fiene, Pressesprecherin der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, blickt mit den Teilnehmenden auf unterschiedliche Formen von Desinformation und wie sie sich auf Demokratien und Europa auswirken. Sie zeigt auf, wie die EU gegen "Fake News" und Desinformation vorgeht und welche Werkzeuge sie den Bürgerinnen und Bürgern an die Hand gibt. Zeit: 14.30 Uhr bis 17.30 Uhr, Ort: Walter-Lübcke-Saal, Regierungspräsidium Kassel, Am Alten Stadtschloss 1, 34117 Kassel. Veranstaltungssprache ist Englisch. Anmeldung zum Workshop hier.
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem Ministerinnen und Minister aus den Mitgliedstaaten des Euro-Raums über Fragen beraten, die in ihre gemeinsame Verantwortung hinsichtlich des Euro fallen. Weitere Informationen in Kürze hier.
Budapest: Treffen der Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen (bis 14. September)
Die Ministerinnen und Minister erörtern am ersten Tag das Thema der nachhaltigen Finanzierung des grünen Übergangs. In der Sitzung am Samstag widmen die Teilnehmenden sich u.a. den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung. EbS überträgt am 13. September und 14. September live. Weitere Informationen hier.
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel.: 030 - 2280 2250
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