EU-Terminvorschau vom 9. bis 21. März
Berlin (ots)
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Sonntag, 9. März
Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen zu den ersten 100 Tagen ihrer zweiten Amtszeit
Anlässlich der ersten 100 Tage ihrer zweiten Amtszeit gibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um 12 Uhr eine Pressekonferenz. EbS überträgt live.
Montag, 10. März
Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Laut vorläufiger Agenda besprechen die Ministerinnen und Minister makroökonomische Entwicklungen in der Eurozone sowie die künftigen Herausforderungen der finanzpolitischen Koordinierung. Des Weiteren stehen die Nachbereitung des G7-Treffens der Finanzminister, die Entwicklungen bei Krypto-Vermögenswerten und ihre Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft sowie die Vorbereitung des Euro-Gipfels im März (einschließlich einer Bestandsaufnahme der Kapitalmarktunion) auf der Agenda. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 19 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Im Rahmen des Europäischen Semesters wird der Rat eine Orientierungsaussprache darüber führen, wie der Arbeits- und Fachkräftemangel infolge der Bevölkerungsalterung (der "Silver Transformation") abgemildert werden kann. Zudem werden die Ministerinnen und Minister voraussichtlich den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2025 annehmen. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz um ca. 14.45 Uhr live. Weitere Informationen zur Agenda hier.
Warschau: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Forschung (bis 11. März)
Im Fokus steht die strategische Rolle des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation für die Wettbewerbsfähigkeit der Union. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 11. März um ca. 15.45 Uhr live. Weitere Informationen in Kürze hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. März)
Laut vorläufiger Agenda beginnt der erste Sitzungstag mit einer Aussprache zur Union der Kompetenzen, um einfacher in der EU zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten und Talente zurückzuholen. Es folgt eine Aussprache zur Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Dienstag, 11. März
Berlin: Europa beim Cafe Kyiv
Vor drei Jahren, am 24. Februar 2022, hat Russland die Ukraine überfallen. Europa steht an der Seite der Ukraine und hat im November 2023 die Beitrittsverhandlungen zur EU gestartet. Vor diesem Hintergrund findet zum inzwischen dritten Mal die Konferenz "Cafe Kyiv" statt - diesmal unter dem Titel "Freedom must win". Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank unterstützen diese überparteiliche Initiative und bieten auch in diesem Jahr wieder einen Austausch mit den Besuchenden an. Vor Ort diskutieren Manica Hauptmann, Leiterin des Politischen Teams der Kommission in Deutschland, Viola von Cramon-Taubadel, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Sven Röben, Leiter des Ukraine-Teams der Europäischen Investitionsbank mit Interessierten. Die Veranstaltungssprache ist Englisch. Zeit: 13.45 bis 14.45 Uhr, Ort: Colosseum Berlin. Anmeldung und weitere Informationen hier.
Online: EBD De-Briefing zur außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates mit Kommissionsvertreterin Binczyk
Der Europäische Rat tagte am 6. März außerordentlich anlässlich der Lage in der Ukraine und aktuellen Sicherheitsfragen der Europäischen Union. Dabei ging es unter anderem um die Unterstützung für die Ukraine und die europäische Verteidigung. Mit diesem Anlass lädt die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) zum digitalen EBD De-Briefing ein. Neben Gosia Binczyk, stellv. Leiterin der Europäischen Kommission in Deutschland, nehmen auch Christoph Wolfrum, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Nina Wunderlich, Unterabteilungsleiterin EB (EU-Wirtschaftspolitik, Binnenmarkt, bilaterale Beziehungen, EU-Twinning) im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, teil. Beginn ist um 14 Uhr via Webex. Anmeldung hier.
Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda einen neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen von ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen sowie einen Vorschlag zu kritischen Arzneimitteln. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen 15 Uhr live.
Straßburg: Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. März)
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der Plenardebatte zum Europäischen Rat und zur europäischen Sicherheit und Verteidigung teil. Laut vorläufiger Agenda folgen Abstimmungen zum Europäischen Sozialfonds Plus nach 2027 und zur Umsetzung des Programms Horizont Europa. Anschließend findet eine gemeinsame Aussprache zum Europäischen Semester mit Fokus auf die wirtschaftspolitische Koordinierung 2025 statt. Ebenfalls auf der Agenda stehen Aussprachen zum neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen, zum Vorschlag zu kritischen Arzneimitteln sowie zur Umsetzung der Jahresberichte 2024 zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) und zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GVSP). Es folgen Aussprachen zu Menschenrechten und Demokratie und zur Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen
Die Ministerinnen und Minister beraten über die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Vereinfachung und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in Europa. Dazu stellt die Kommission ihre " Omnibus-Vorschläge" zur Vereinfachung mehrerer Rechtsvorschriften und eine ganze Reihe von Initiativen vor, in denen das Thema Vereinfachung eine wichtige Rolle spielt. Weitere Punkte auf der Agenda sind die Zusammenarbeit im Steuerbereich und die Straffung der Steuervorschriften. Im Mittelpunkt steht dabei die Vereinfachung des Regelungsrahmens im Steuerbereich zugunsten von Unternehmen und Steuerverwaltungen. Schließlich sprechen die Ministerinnen und Minister über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, das anstehende G20-Treffen der Finanzminister sowie die die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Mittwoch, 12. März
Brüssel: Treffen des Rates für Wettbewerbsfähigkeit
Die Ministerinnen und Minister führen einen Gedankenaustausch zum Thema "Für eine wettbewerbsfähigere europäische Industrie - der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und der Deal für eine saubere Industrie". Der Austausch findet statt, nachdem die Kommission de Kompass für Wettbewerbsfähigkeit und den " Deal für eine saubere Industrie" vorgestellt hat. Außerdem beraten sie über die künftige Strategie für den Binnenmarkt und das von der Kommission vorgeschlagene EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel sowie über die " Omnibus-Vorschläge" und das CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) der EU. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz um 18 Uhr live. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. März)
Laut vorläufiger Agenda beginnt der dritte Sitzungstag mit einer Aussprache zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 20. und 21. März 2025. Anschließend folgen Abstimmungen zum Abkommen EU/Norwegen, zum Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und zur Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.
Donnerstag, 13. März
Kapstadt: Gipfeltreffen EU-Südafrika
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa werden die EU gemeinsam vertreten. Südafrika wird durch Präsident Cyril Ramaphosa repräsentiert. Vor dem Hintergrund der geopolitischen Herausforderungen bietet das Gipfeltreffen die Gelegenheit, die Partnerschaft der EU mit Südafrika, einem strategischen Partner, zu intensivieren. Die Führungsspitzen werden über die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Südafrika beraten und sich insbesondere auf die Themen Handel und Investitionen, grüner und digitaler Wandel, Sicherheit und Verteidigung, Energie, Forschung und Entwicklung, kritische Rohstoffe sowie Kompetenzen und Bildung konzentrieren. Voraussichtlich werden sie auch über die dringendsten globalen und regionalen Probleme sprechen, darunter Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Lage im Nahen Osten, die derzeitige Eskalation der Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo sowie die Lage in Sudan und Südsudan. Weitere Informationen hier.
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. März)
Die Agenda der Plenartagung steht noch nicht fest und wird in Kürze hier veröffentlicht. EbS+ überträgt die abschließende Pressekonferenz live.
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