Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Magazin "Moderner Staat - Schlanker Staat": "Diät-Tipps" für ein modernes Gemeinwesen
Köln (ots)
"Von jeder Mark, die heute in Deutschland erwirtschaftet wird, geht fast die Hälfte durch öffentliche Kassen. Das ist zuviel!" kritisiert Altbundespräsident Roman Herzog im Editorial des aktuellen Themenheftes "Moderner Staat - Schlanker Staat". "Wie Mehltau" liege der "dicke Staat" auf der Wirtschaft und den Taschen seiner Bürger, formuliert Gastautor Hans-Jürgen Ewers, Präsident der TU Berlin, auf der letzten Seite des Magazins. Ewers, Professor für Volkswirtschaftslehre, fordert wie Herzog mehr Wettbewerb und private Initiative.
Doch die jüngste Publikation der parteiübergreifenden Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beschränkt sich nicht auf allgemeine Standortkritik. Sie benennt auch im Detail Ursachen dafür, warum der Staat sich immer weiter ausgebreitet hat - ein wichtiger Grund dafür ist eine überzogene Erwartungshaltung der Bürger. Auf der anderen Seite stehen Politiker, die diese Erwartungen mit Blick auf den nächsten Wahltermin eilfertig bedienen. "There's no free lunch", es gibt nichts umsonst, mahnt Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler in einem Interview.
Allgemeinverständlich kommentierte Grafiken zeigen auf, wofür genau der Fiskus die Bürger zur Kasse bittet. Sie dokumentieren auch den dramatischen Anstieg der Schattenwirtschaft, der Flucht vor überhöhten Steuern und Abgaben. Die geschätzten Umsätze stiegen seit 1995 von knapp 14 auf rund 16 Milliarden Mark. Ein Diagramm macht auf einen Blick erkennbar, dass ein zu umfassender Zugriff der Öffentlichen Hand Arbeitsplätze kostet. Deutlich wird aber auch, dass Länder, die diesen Zugriff durch marktwirtschaftliche Reformen gelockert haben, ihre Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen konnten - zum Beispiel Irland und Holland.
Fortschritte auf dem Weg zum schlanken Staat gibt es auch in Deutschland. Das belegen Positivbeispiele die das Heft - gewissermaßen als "Diät-Tipps" für ein modernes Gemeinwesen - aufzeigt. Schalke 04 baute sein Stadion privat. Die Stadt Wiesloch wirtschaftet wie ein Privatunternehmen, um Steuergeld zu sparen und gleichzeitig mehr für den Bürger zu leisten.
Weitere Beiträge belegen, dass der Staat als Dienstleister durchaus "auf dem Weg der Besserung" ist. Reutlinger Finanzbeamte setzen auf schnellen "Kundendienst". In Tuttlingen zogen alle Behörden an einem Strang, um den Neubau eines Unternehmens und 200 neue Jobs zu ermöglichen. "Wir brauchen einen schlanken Staat, der die Bürger nicht bevormundet, sondern ihnen so viel Freiraum wie möglich lässt", fordert Roman Herzog im Editorial des Magazins. Hier funktioniert es schon!
Das Heft kann kostenlos angefordert werden bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Gustav-Heinemann-Ufer 84-88, 50968 Köln, Tel. (0221) 4981-401, Fax (0221) 4981-406 oder unter www.chancenfueralle.de.
Kontakt:
Dieter Rath, Tel. (0221) 4981-400
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche
Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr
Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
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