Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Tietmeyer: "Konsolidierung braucht Reformen am Arbeitsmarkt"
Vier
Millionen Arbeitslose kosten mehr als 100 Mrd. Euro pro Jahr
Berlin (ots)
Bundesbankpräsident a.D. Prof. Dr. Hans Tietmeyer hat auf die zentrale Bedeutung des Arbeitsmarkts für die Sparpolitik hingewiesen. Ohne umfassende Reformen am Arbeitsmarkt werde die geplante Konsolidierung der öffentlichen Haushalte bis 2004 kaum gelingen, erklärte der Vorsitzende des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: "Die hohe Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine schwere Belastung für die Betroffenen. Sie reißt auch große Löcher in die öffentlichen Haushalte". Durch Ausfälle bei Steuern und Sozialabgaben sowie durch Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) und bei den Kommunen kosteten vier Millionen Arbeitslose im Jahresdurchschnitt den Staat mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr.
Deshalb dürfe die Bundespolitik es nicht bei der notwendigen Neuordnung der Bundesanstalt bewenden lassen, sondern müsse auch den Arbeitsmarkt grundlegend reformieren. Konkret forderte Tietmeyer eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie eine Erleichterung von Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung: "Am Arbeitsmarkt ist mehr Markt nötig. Wenn wir uns hier weiteren Reformen verweigern, ist nachhaltige Konsolidierung kaum möglich".
Eine kurzfristige Entlastung des Haushalts sei zwar auch durch die Einschränkung der zahlreichen Beschäftigungsmaßnahmen möglich, die sich häufig als Sackgasse für die Arbeitslosen und nicht als Brücke in den ersten Arbeitsmarkt erwiesen hätten. Für die so genannte aktive Arbeitsförderung durch ABM, SAM und andere Maßnahmen gebe die BA in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro aus. "Das wirksamste Sparpaket in diesem Bereich wären aber durchgreifende Reformen im Arbeitsrecht, im Niedriglohnbereich und in der Sozialpolitik. Das kostet fast nichts und bringt Arbeitsplätze", so Tietmeyer. Jeder neue Arbeitsplatz entlaste die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherung um mehr als 25.000 Euro.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
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