Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Gemeinsames Wirtschaftsforum auf der Hannover Messe 2003 von Deutscher Messe AG und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:
Hannover (ots)
Achtung Sperrfrist: frei am 6. April, 16.00 Uhr
Tietmeyer: Auch Gewerkschaften und Opposition müssen sich hinter Schröders Reform-Agenda 2010 stellen / Richtige Marschrichtung - Nötigen Reformprozess jetzt nicht zerreden!
Zu einer "großen Reformkoalition" hat Professor Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Regierung, Opposition, Verbände und Gewerkschaften aufgerufen. Ausdrücklich stellte sich Tietmeyer am Sonntag beim Wirtschaftsforum Hannover Messe 2003 - einer gemeinsamen Veranstaltung von Deutscher Messe AG und dem überparteilichen Reformprojekt INSM - hinter die Vorstellungen des Bundeskanzlers. Zwar reiche dessen Agenda 2010 noch nicht weit genug, wenn sie aber "als Auftakt eines nachhaltigen Reformprozesses verstanden wird, kann und wird sie uns voranbringen", erklärte der frühere Bundesbankpräsident in Anwesenheit prominenter Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften - unter ihnen Bundeswirtschaftsminister und INSM-Kuratoriumsmitglied Wolfgang Clement, Oppositionsführerin Angela Merkel, Siemens-Chef Heinrich v. Pierer und DGB-Vorsitzender Michael Sommer.
Der Kanzler habe in seiner Regierungserklärung vom 14. März "einige konkrete politische Maßnahmen genannt, die in die richtige Richtung weisen, etwa auf dem Arbeitsmarkt", so Tietmeyer, "entscheidend wird jetzt sein, dass dieser Reformprozess nicht zerredet und die bisher geplanten Korrekturen nicht abgeschwächt werden".
"Das Potenzial für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung ist in Deutschland ohne Frage vorhanden", meinte der INSM-Kuratoriumsvorsitzende und verglich die aktuelle Lage mit der Situation im Jahr 1982, als Helmut Kohl die sozialliberale Koalition ablöste. Damals sei es zumindest in der Finanzpolitik gelungen, wichtige Weichen neu zu stellen und neues Vertrauen zu schaffen. Im Verlauf der achtziger Jahre sei ein neuer Wachstumsprozess in Gang gekommen. Dieses Beispiel solle zeigen, "dass ein Umschwung auch in schwieriger Lage möglich sei".
Ein Film von TV-Autor Günter Ederer im Anschluss an die Rede Tietmeyers thematisierte schlaglichtartig den Reformbedarf in der Finanz- und Sozialpolitik sowie am Arbeitsmarkt: "Seit Jahren schon erhebt sich Monat für Monat eine Kakophonie von Stimmen, die über die Nürnberger Zahlen ein Lamento anfangen - nur an den Ursachen, die zur Arbeitslosigkeit führen, hat sich nichts geändert", kommentierte der Träger des Deutschen Fernsehpreises 2002. Sein Film schließt mit einem Zitat aus einer Anzeige, die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in diesen Tagen in verschiedenen Medien schaltet. In der Aufmachung eines "Drohbriefes" steht dort die Warnung zu lesen: "Wenn jetzt nichts geschieht, dann steige ich auf 5 Millionen! Unterschrift: Die Arbeitslosigkeit:"
Beim Wirtschaftsforum "Mut zur Zukunft - Reformen für den Aufbruch" - unmittelbar vor Eröffnung der Hannover Messe 2003 durch Bundeskanzler Gerhard Schröder - diskutierten unter der Moderation von Dr. Helmut Reitze, Intendant des Hessischen Rundfunks:
* Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit * Dr. Angela Merkel, Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands * Dr. Heinrich v. Pierer, Vorsitzender des Vorstandes der Siemens AG * Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB) * Dr. Hans D. Barbier, Vorsitzender des Vorstandes der Ludwig-Erhard-Stiftung
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
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