Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Ex-Verfassungsrichter widerlegt Kritik der Länderfinanzminister
Kirchhof: "Es gibt keine Finanzierungslücke"
Steuerexperte hebt Gerechtigkeitswirkung seines Modells hervor
Berlin (ots)
Der Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und ehemalige Verfassungsrichter, Prof. Dr. Paul Kirchhof, hat am Mittwoch in Berlin die Kritik an seinem Steuermodell mit Vehemenz zurückgewiesen. "Mein Modell rechnet sich und ist sozial gerecht", erklärte Kirchhof. Auch Prof. Winfried Fuest, Finanzexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft IW Köln, widersprach der Kritik an Kirchhofs Reformvorschlag: "Die Berechnungen des Bundesfinanzministers und der einzelnen Länderministerien enthalten so schwerwiegende methodische Mängel, dass die Aussagekraft ihres kürzlich vorgestellten Berichts als gering eingestuft werden muss", so der wissenschaftliche Berater der INSM.
Eine Arbeitsgruppe der Bundesländer hatte Ende Februar einen Bericht vorgelegt, in dem die Steuermodelle von CDU (Merz-Entwurf), CSU (Faltlhauser-Modell), FDP (Solms-Entwurf), Sachverständigenrat, des Steuerrechtlers Lang und des früheren Verfassungsrichters Kirchhof bewertet wurden. In dem Bericht wurde das Steuermodell von Kirchhof als unfinanzierbar und sozial unausgewogen dargestellt. Bezogen auf diese Kritik, stellte Kirchhof fest:
- "Die behaupteten Einnahmeausfälle der Länderfinanzministerien gehen von der fal-schen Annahme aus, dass die niedrigen Steuersätze meines Steuermodells mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent auf die alte Bemessungsgrundlage angewendet werden. So wurde ein Defizit in den Steuervorauszahlungen errechnet, das es in dieser Form nicht geben kann. Die Steuervorauszahlungen werden nach der Steuerschuld des Vorjahres bemessen. Demnach liegt das Defizit exakt bei null Euro."
- "Die Arbeitsgruppe der Länder geht bei zahlreichen Rechengrößen von unverständlich pessimistischen Schätzungen aus: Vor allem der eingeschränkte Verlustausgleich, die Besteuerung aus Aktienspekulationen, die Grundstücksveräußerung und die Funktion der Vereinfachungspauschale werden in ihrer Ertragswirkung von den Beamten unrealistisch gering eingeschätzt. Es werden zudem ertragsmindernde Positionen unterstellt, die mein Steuermodell überhaupt nicht vorsieht, etwa die Abschaffung der Vollverzinsung."
- "Die Gewinner des Reformmodells sind, anders als im Bericht der Steuerabteilungsleiter behauptet, vor allem Familien. Verlierer wären die bisherigen 'Abschreibungskünstler'. So zahlen Ehegatten mit einem Einkommen von 20.000 Euro null Prozent Einkommensteuer, bei einem Einkommen von 40.000 Euro sind es 8,75 Prozent statt bisher 10,3 Prozent. Auch ein weiter Arbeitsweg führt nicht zwangsläufig zu Einbußen: Ein Arbeitnehmer, der an 200 Tagen 20 km zur Arbeit fährt, spart bei einem monatlichen Bruttolohn von 1.800 Euro - trotz Wegfall der Pendlerpauschale - über 30 Prozent Einkommensteuer (1.646 statt 2.409 Euro). Hingegen muss derjenige, der seinen Gewinn von 200.000 Euro heute noch durch Verluste, etwa aus einem Filmfonds oder einer Schiffsbeteiligung, um 80.000 Euro mindern konnte, nach dem neuen Modell 15 Prozent mehr Steuern zahlen.
" Kirchhof forderte, durch die Diskussion um angebliche Finanzierungslücken dürfe das Ziel einer großen Steuerreform nicht beschädigt werden. "Die Steuerpolitik darf sich nicht zur Untätigkeit entschließen", so der Ex-Verfassungsrichter. IW-Finanzexperte Fuest übte deutliche Kritik an den Berechnungen der Finanzminister-konferenz. Die Gutachter hätten "äußerst konservativ gerechnet". So würden im Kirchhof-Konzept etwa Verluste aus Filmfonds, Schiffsbeteiligungen oder Flugzeugleasing zu keinem Steuerausfall mehr führen. Dennoch würde in dem Gutachten unverständlicherweise ein Steuerausfall von jährlich bis zu 640 Millionen Euro ermittelt.
Fuest hob die enormen gesamtwirtschaftlichen Vorteile des Kirchhof-Modells hervor. Mit Senkung der Steuersätze würden leistungs- und investitionsfreundliche Anreize geschaffen, die zudem zu einer deutlichen Reduzierung der Schwarzarbeit führten. Die positiven Impulse wirkten sich auch auf die Steuereinnahmen aus. Ein Prozent mehr Wachstum bringe 4,5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern. "Das Kirchhof-Modell wäre der steuerpolitische Befreiungsschlag und zugleich eine Initialzündung für Wachstum und Beschäftigung", so das Fazit des Wissenschaftlers.
Unterdessen hat Kirchhof von Länderseite Unterstützung erfahren. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) stellte sich hinter den Reformentwurf des Heidelberger Wissenschaftlers. Der Regierungschef erklärte bei einer Veranstaltung der INSM am Montag Abend in Stuttgart, er sei "nach eingehendem Studium" zu dem Schluss gekommen, dass der Kirchhof-Entwurf "das konkreteste, durchdachteste Modell ist, das derzeit auf dem Markt ist". Kirchhof habe damit eine "Jahrhundertreform" vorbereitet, vergleichbar nur mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches am 1.1.1900.
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