Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
XIV. Ludwig-Erhard-Lecture
Feld spricht sich gegen Steuererhöhungen und Energiesoli aus
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Berlin (ots)
Wie hätten die Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard und Walter Eucken, auf die aktuelle Krise reagiert? Ganz sicher nicht mit Steuererhöhungen oder einem Energiesoli, davon ist Prof. Dr. Dr. h.c. Lars Feld überzeugt. Bei der 14. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zeigte Prof. Feld heute in Berlin ordnungspolitische Leitlinien für ein Handeln in der Krise auf. Der Direktor des Freiburger Walter Eucken Instituts und ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats für Wirtschaft (SVR), sprach sich dabei klar für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und gegen zusätzliche Steuerbelastungen aus. Die Finanzierung der Entlastungspakete der Bundesregierung sei ohne Steuererhöhungen möglich. Feld: "Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben kein Einnahmeproblem."
Den vom SVR heute vorgeschlagenen "Energiesoli" sieht Feld kritisch. "Dass ein Energiesoli zeitlich streng begrenzt bleibt, muss in Deutschland nach dem Gezerre um den im Jahr 1991 streng befristet eingeführten Solidaritätszuschlag niemand als glaubwürdig ansehen. Daher würde eine solche Steuererhöhung zu negativen Investitionsanreizen führen", so Feld.
Die geringe Zielgenauigkeit der Entlastungspakete lastete Feld der öffentlichen Verwaltung an, die bedürftige Haushalte und Unternehmen nur unzureichend identifizieren könne. Dieses Defizit des Staates durch höhere Steuern kompensieren zu wollen, um gewünschte Verteilungsziele zu erreichen, sei "zumindest erstaunlich". Statt zusätzliche Ausgabenwünsche mit höheren Steuereinnahmen zu finanzieren, empfiehlt Feld eine gezielte Ausgabenkontrolle. Andernfalls würden Mehrausgaben zu einer höheren Inflation beitragen. Höhere Ausgaben erwartet Feld auch falls die kalte Progression nicht, wie vom Bundeskabinett bereits beschlossen, ausgeglichen würde. Höhere Steuerbelastungen für Lohnsteigerungen, die nicht einmal die Kaufkraft erhalten, hätten zudem das Potential für steigende Politikverdrossenheit.
Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, dankte Feld für seine ordnungspolitische Klarheit und Standfestigkeit und empfahl der Bundesregierung, sich auf die mittel- und langfristige Stärkung des Standorts Deutschland zu konzentrieren. "Dies wird leider voraussichtlich nicht die letzte Krise sein, die wir bewältigen müssen. Damit Deutschland auch in Zukunft entschlossen und handlungsfähig reagieren kann, brauchen wir schnelle, transparente Genehmigungsverfahren, wettbewerbsfähige Steuersätze und Sozialversicherungsbeiträge sowie eine funktionierende Infrastruktur. Eine steigende Staatsverschuldung und folglich zusätzliche Zins- und Steuerbelastungen würden Wachstum verhindern und unsere Soziale Marktwirtschaft schwächen."
Einen Mitschnitt der Ludwig-Erhard-Lecture finden Sie in Kürze auf www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.
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