Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
3. Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Dahrendorf: Soziale Marktwirtschaft muss grundlegend erneuert werden
Berlin (ots)
Das System der sozialen Sicherung in Deutschland überfordert den Steuerzahler und muss grundlegend reformiert werden. Diese Forderung formulierte Lord Ralf Dahrendorf am Donnerstag im Rahmen der dritten Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft . "Die alte, theoretisch unmögliche und doch praktisch überaus erfolgreiche Verbindung von Marktwirtschaft und Sozialpolitik, also die alte soziale Marktwirtschaft hat ausgedient", sagte Dahrendorf vor rund 400 Gästen in der Berliner Repräsentanz der Deutschen Telekom. Im Zusammenhang mit den bisherigen Reformen der Bundesregierung warf Dahrendorf die Frage auf, "ob nicht die Konzentration auf eine zentrale Reform - z.B. die des Arbeitsmarktes - sowohl wirksamer als auch für alle verständlicher gewesen wäre als der Rundumschlag, der versucht worden ist".
Eine Neue Soziale Marktwirtschaft müsse in Rechnung stellen, dass es Varianten des Kapitalismus gebe. Ein modernes System werde "einem verantwortlichen, nämlich auf mittlere Sicht operierenden Kapitalismus den Vorzug geben". Darüber hinaus müsse ausgelotet werden, in welchem Maße die Bürger bereit seien, ein soziales Netz zu finanzieren. "Meine Präferenz ist die für ein hohes Maß an individueller Wahl- und Entscheidungsfreiheit, daher auch an Selbstbeteiligung, aber zugleich einer langfristig garantierbaren Grundausstattung für alle Bürger", sagte Dahrendorf, der in Großbritannien Mitglied im Britischen Oberhaus ist.
Dahrendorfs Vortrag stand unter der Überschrift "Wie sozial kann die Soziale Marktwirtschaft noch sein?". In seiner Begrüßung würdigte der Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Hans Tietmeyer, die herausragende Bedeutung des liberalen Denkers Dahrendorf für die öffentliche Debatte in Europa. Bei seinen verschiedenen Ämtern sei Dahrendorf in der bundespolitischen und europäischen Politik, als Hochschulrektor in Deutschland und England und als Mitglied des Britischen Oberhauses eine "innere Aufsässigkeit" geblieben. "Von dieser Aufsässigkeit und Ihrem aufgeklärten Liberalismus könnten wir in Deutschland heute mehr gebrauchen, um die festgefahrenen Strukturen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems aufzubrechen", so Tietmeyer. Die vorangegangenen Ludwig-Erhard-Lectures hatten 2003 Friedrich Merz und 2002 Kardinal Karl Lehmann gehalten.
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