Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM und WirtschaftsWoche präsentieren neues "Merkelmeter": Schwarz-Rot schaffte bisher nur 0,3 Prozent des Weges zu mehr Jobs und Wachstum
Berlin (ots)
Schwarz-Rot hat gut drei Monate nach Regierungsantritt nur 0,3 Prozent der Wegstrecke zurückgelegt, die aus wirtschaftswissenschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht in dieser Legislaturperiode notwendig wäre, um nachhaltig mehr Beschäftigung und Wachstum auszulösen. Dies ist die zentrale Aussage des in Berlin vorgestellten "Merkelmeters", einer ökonomischen Dauer-Studie im Auftrag von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) untersuchen dabei alle Kabinettsbeschlüsse, Gesetzentwürfe und Gesetze aus den Bereichen Steuern und Finanzen, Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung und Governance auf deren Beschäftigungs- und Wachstumswirkung. Die Ökonomen spiegeln das Regierungshandeln an einem im September 2005 vom IW Köln erstellten Maßnahmenkatalog, was in Deutschland geschehen müsste, um ein deutliches Plus an Beschäftigung und Wachstum auszulösen. Würden diese Reformen zu 100 Prozent umgesetzt, so könnten nach Auffassung der Wissenschaftler bis zum Herbst 2009 eine Million Menschen eine neue Beschäftigung finden. Zudem könnte Deutschland dann jahresdurchschnittliche Wachstumsraten um zwei Prozent bekommen.
Vor allem Defizite im Bereich "Steuern und Finanzen" haben eine bessere Gesamtbewertung der Arbeit der Regierung Merkel verhindert. Der Wert dieses Einzelindikators fiel im Vergleich zum Januar-Merkelmeter von + 4,7 auf - 15,3 Prozent. Dieser Absturz resultiert zum größten Teil aus der für 2007 angekündigten Mehrwert-steuererhöhung. Diese ist nach Auffassung von IW-Geschäftsführer Dr. Rolf Kroker, der die Untersuchung vorstellte, "sowohl in ihrer Höhe als auch wegen der geplanten Verwendung eines großen Teils der Mehreinnahmen bedenklich." Nur ein Prozentpunkt soll zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung verwendet werden, zwei Mehrwertsteuerpunkte sollen die Löcher in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden stopfen. Der Ökonom warnte, dass höhere Verbrauchssteuern die erwartete leichte konjunkturelle Belebung im kommenden Jahr schnell wieder dämpfen könnten.
Kroker kritisierte auch, dass sich die Regierung für dieses Jahr zudem davon verabschiedet habe, einen verfassungskonformen und mit dem EU-Defizitkriterium in Einklang stehenden Etat anzustreben. Der Wissenschaftler stellte sich hinter die jüngst durch EU-Währungskommissar Almunia erhobene Forderung, dass Deutschland strukturelle Anstrengungen unternehmen müsse, um seine Haushaltsprobleme dauerhaft zu lösen.
Auf den Feldern "Arbeitsmarkt" und "Soziale Sicherung" konnte die Regierung Merkel dagegen punkten. Die Werte des INSM-WiWo-Merkelmeters stiegen hier auf 7,8 beziehungsweise 8,8 Prozentpunkte. Positiv zu Buche schlugen hier (u. a.):
1. die bereits verabschiedete engere Definition von Bedarfsgemeinschaften in Haushalten mit Empfängern von Arbeitslosengeld II: Junge Erwachsene bis 25 Jahre, die noch bei ihren Eltern leben, zählen nun wieder zur Bedarfsgemeinschaft und erhalten nur noch 80 Prozent des Regelsatzes. Sie können nur noch in begründeten Ausnahmefällen auf Kosten des Staates einen eigenen Hausstand gründen.
2. die von Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering angekündigte schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre im Jahr 2029. Damit geht die Bundesregierung über den Koalitionsvertrag hinaus, der die Rente mit 67 erst für das Jahr 2035 vorsah.
"Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, Deutschland wieder unter die ersten drei in Europa führen zu wollen. An diesem Anspruch muss sie sich nun messen lassen", erklärte Dieter Rath, Geschäftsführer der INSM. "Diese Anspruchskulisse lässt sich ganz sicher nicht mit einer Politik der kleinen Schritte realisieren, wie wir sie zurzeit erleben", ergänzte Klaus Methfessel, stellvertretender Chefredakteur der WirtschaftsWoche.
Die ausführlichen Ergebnisse des Merkelmeters erscheinen am Montag, 6. März 2006, in der neuen Ausgabe der WirtschaftsWoche, die erstmalig nicht mehr am Donnerstag, sondern ab sofort montags ausgeliefert wird.
Hintergründe und ausführliche Papiere zur Studie "Merkelmeter" stehen unter www.merkelmeter.de sowie unter www.insm.de zum Download zur Verfügung.
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