Kieler Nachrichten: DGB protestiert gegen Rentenbeitragssenkung
Kiel (ots)
Berlin/Kiel. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags scharf kritisiert. "Wer heute die Beiträge senkt, kürzt morgen die Renten", sagte Buntenbach im Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Mittwochausgabe). Sie warf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vor, mit einer "unwürdigen Trickserei" das Vorhaben gegen den Widerstand der Länder durchsetzen zu wollen. Buntenbach schloss nicht aus, dass der Bundesrat dennoch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbringen werde, um die Pläne zu blockieren. "Wir haben die besseren Argumente." Das Bundeskabinett entscheidet heute über einen Gesetzentwurf der Arbeitsministerin, der im Gegensatz zur sonst üblichen Rechtsverordnung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Stimmt die Länderkammer allerdings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gegen den Entwurf, ist auch im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Verabschiedung notwendig. Buntenbach kritisierte die zum Jahreswechsel geplante Senkung von 19,6 auf 19 Prozent als absurd und kurzsichtig. Die monatliche Entlastung betrage für den Durchschnittsverdiener mit einem Brutto-Einkommen von 2600 Euro gerade einmal 7,80 Euro. Würde man dagegen die Überschüsse in der Rentenkasse ansparen und nicht auszahlen, könnten die anstehenden Rentenkürzungen bei der Umsetzung der Rente 67 ausgesetzt werden. Die geplante Senkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 bedeute eine Kürzung der Durchschnittsrente um fast 20 Prozent - ein Verlust von monatlich 158 Euro. Nach den Berechnungen des DGB wird im Jahr 2030 ein Drittel der Rentner auf die staatliche Grundsicherung angewiesen sein. "Statt die Rücklagen der Rentenkasse jetzt zu verpulvern, sollte eine Demografiefonds angelegt werden", forderte Buntenbach. Es könne nicht sein, dass jedem Einzelnen die Verantwortung zugeschoben werde, fürs Alter vorzusorgen, statt die notwendige Vorsorge solidarisch mit den Arbeitgebern zu schultern.
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