Kieler Nachrichten: Länderfinanzausgleich: Schleswig-Holstein gesprächsbereit
Kiel (ots)
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigt sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen. "Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen",sagte er den Kieler Nachrichten. Bayern sei beispielsweise das zentrale Nehmerland bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein sei ein zentrales Geberland bei der Ausbildung von Medizinern. "Berücksichtigen wir diese Zahlen, kommen wir zu ganz anderen Ergebnissen", meinte Albig und wünschte sich mehr "staatstragende Gemeinsamkeit." "Nicht der Finanzausgleich ist ungerecht, sondern die Tatsache, dass Bayern und Hessen einen bis 2019 geltenden Vertrag und damit die Solidarität der Länder aufkündigen wollen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering. Der Länderfinanzausgleich solle für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen, so wie sie auch das Grundgesetz fordere. "Wir brauchen deshalb weiterhin einen Ausgleich zwischen den stärkeren und den schwächeren Ländern", betonte Sellering. Die gute Kassenlage seines Landes erklärte der SPD-Politiker mit der seit vielen Jahren betriebenen soliden Finanzpolitik. "Wir haben für 2012 einen Haushalt verabschiedet, der keine neuen Schulden vorsieht. Wenn sich dann die Steuereinnahmen in ganz Deutschland besser als erwartet entwickeln, führt das zu einem Plus. Wobei ich sagen muss: Das sind noch vorläufige Zahlen. Wir müssen den Haushaltsabschluss abwarten."
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