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Kieler Nachrichten: Längere Legislatur: Westerwelle stellt Bedingungen

Kiel (ots)

Berlin/Kiel – Die FDP ist für eine Verlängerung der
Legislaturperiode auf fünf Jahre, wie sie von der Großen Koalition
erwogen wird. Als Bedingung fordert FDP-Chef Guido Westerwelle
allerdings, die Rechte der Wähler zu stärken. „Ich bin sehr dafür,
die Legislaturperioden auf fünf Jahre zu verlängern", erklärte
Westerwelle in einem Interview der „Kieler Nachrichten"
(Sonnabendausgabe). Im Gegenzug müsse der Bürger „die Möglichkeit
bekommen, die Reihenfolge der Kandidaten in den Parteilisten zu
verändern, er muss die Möglichkeit haben, über wirkliche
Grundsatzentscheidungen wie die Europäische Verfassung per
Volksentscheid abzustimmen". Zudem sollten künftig alle Wahlen eines
Jahres an einem Tag durchgeführt werden, um einen Dauer-Wahlkampf zu
vermeiden. „Wenn die Verlängerung nur auf einen Machtzuwachs für die
jeweils Regierenden zulasten der Bürger hinausläuft, wäre ich nicht
dafür zu gewinnen", so Westerwelle weiter.
ots-Originaltext: Kieler Nachrichten

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