Kieler Nachrichten: Längere Legislatur: Westerwelle stellt Bedingungen
Kiel (ots)
Berlin/Kiel Die FDP ist für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre, wie sie von der Großen Koalition erwogen wird. Als Bedingung fordert FDP-Chef Guido Westerwelle allerdings, die Rechte der Wähler zu stärken. Ich bin sehr dafür, die Legislaturperioden auf fünf Jahre zu verlängern", erklärte Westerwelle in einem Interview der Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe). Im Gegenzug müsse der Bürger die Möglichkeit bekommen, die Reihenfolge der Kandidaten in den Parteilisten zu verändern, er muss die Möglichkeit haben, über wirkliche Grundsatzentscheidungen wie die Europäische Verfassung per Volksentscheid abzustimmen". Zudem sollten künftig alle Wahlen eines Jahres an einem Tag durchgeführt werden, um einen Dauer-Wahlkampf zu vermeiden. Wenn die Verlängerung nur auf einen Machtzuwachs für die jeweils Regierenden zulasten der Bürger hinausläuft, wäre ich nicht dafür zu gewinnen", so Westerwelle weiter.
ots-Originaltext: Kieler Nachrichten
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