BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Hofmann: Systemische Risiken aufsichtlich stärker berücksichtigen
BVR unterstützt G-20-Pläne
Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) stärkt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in seinem Vorhaben, durch eine stärkere Verknüpfung von Bankenaufsicht und Überwachung der Finanzmarktstabilität die Aufsicht zu verbessern. "Die schwerste Finanzkrise seit den dreißiger Jahren hat ihre Ursache nicht nur bei vielen Banken selbst, sondern auch in einer Wirtschafts- und Geldpolitik, die eine nie gekannte Kreditexpansion und Übersteigerungen an den Märkten ermöglichte", erläutert BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann.
Der Bundesfinanzminister hatte angekündigt, gemeinsam mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank eine Arbeitsgruppe einzurichten, die Gesetzgebungsvorschläge zur stärkeren Berücksichtigung systemischer Risiken bei der Bankenaufsicht machen soll. Diesen Ansatz unterstützt der BVR nachdrücklich. Die Aufsicht über systemrelevante Institute sei zu intensivieren, so Hofmann. Banken hingegen, die kein Risiko für das Finanzsystem darstellten, müssten hinsichtlich Umfang und Intensität der Aufsicht entlastet werden.
Mit Skepsis betrachtet der BVR allerdings die empfohlene, intensivere Beobachtung der Geschäftsstrategien der Banken durch die Bankenaufsicht. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn die Bankenaufsicht zukünftig den beaufsichtigten Instituten Vorgaben zu ihrer geschäftlichen Ausrichtung machen würde", sagt Hofmann. Volksbanken und Raiffeisenbanken hätten bewiesen, dass sie über nachhaltig funktionsfähige Geschäftsmodelle verfügen. Auch die Überlegung, der BaFin Eingriffsrechte zu gewähren, mit denen diese Zins- oder Dividendenzahlungen untersagen könne, wenn diese zu Lasten der Reserven des Instituts geleistet würden, sei bedenklich. Dies sei zwar gut gemeint, sorge jedoch dafür, dass gerade Institute in angespannten Situationen deutlich größere Probleme bei der Eigenkapitalbeschaffung hätten, als dies bereits heute der Fall sei. Potenzielle Investoren würden so letztlich abgeschreckt, da sie befürchten müssten, keine Rendite für ihre Kapitaleinlagen zu erhalten.
Die von der Politik vor dem G-20-Gipfel am 2. April 2009 in London angekündigten Maßnahmen können aus Sicht des BVR ein positives Signal an die Finanzmärkte aussenden. "Wir unterstützen das entschlossene Vorgehen der in den G-20 vertretenen Länder, das globale Finanzsystem widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu machen", so Hofmann. "Der Ansatz, regulierungsfreie Räume zu beseitigen, ist im Kern richtig." Entscheidend sei es aber, die Qualität und Effizienz der Regulierung stärker zu betonen. Gefragt sei nicht mehr Bürokratie, sondern bessere Regeln und eine Aufarbeitung der Krisen-Ursachen.
"Auch der Baseler Ausschuss handelt richtig, dieses Jahr auf eine Überprüfung der Eigenkapitalvorschriften zu verzichten", so Hofmann weiter. Es müsse zunächst analysiert werden, wie sich die aktuellen Eigenkapitalregelungen in der Praxis auswirken. Schließlich seien diese Regelungen von den meisten Instituten erstmalig im Jahr 2008 und damit nach dem Beginn der Finanzkrise angewendet worden. "Basel II für die aktuelle Krise verantwortlich zu machen, wäre verfehlt. Gefragt ist eine intelligente Weiterentwicklung dieser Normen", unterstreicht Hofmann. Die Verwendung einer risikounabhängigen Eigenkapitalquote für Banken - Leverage-Ratio-Konzept - an der Regulatoren bereits arbeiten, sei für die Stabilisierung des Finanzsystems ungeeignet. Ihren empirischen Test in den USA, dem Ausgangspunkt und Epizentrum der Krise, habe die Leverage-Ratio nicht bestanden. Hofmann: "Wenn man das Bankensystem stärken will, sollte man überzeugendere Lösungen finden."
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