BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zu Sondierungsergebnissen: Risiko und Haftung müssen auch in der Bankenunion verbunden bleiben
EU-Haushalt nicht aufblähen
Berlin (ots)
Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, begrüßt das am Freitag veröffentlichte Ergebnis der Sondierungen von CDU/CSU und SPD. "Damit legen die Parteien die Grundlagen für einen zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen und eine rasche Regierungsbildung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine handlungsfähige, stabile Koalition", so Kolak. Erfreulich sei die deutliche Aussage, dass Risiko und Haftung in Europa verbunden bleiben müssen. "Aus Sicht des BVR gilt dies vor allem für die Reform der Bankenunion und die Sicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger."
Mit Blick auf die Äußerungen der Sondierer zur Stärkung der Europäischen Union (EU) - die Parteien befürworten spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung, soziale Konvergenz und die Unterstützung von Strukturreformen - rät Kolak dazu, den EU-Haushalt nicht aufzublähen. "Es ist zudem bemerkenswert, dass sich Deutschland angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs in die Infrastruktur in Deutschland zu höheren Beiträgen zum EU-Haushalt verpflichtet", sagt Kolak.
Vorgesehen ist auch die Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer im Unionsrecht verankerten Institution. Dies dürfe nach Ansicht des BVR aber nicht dazu führen, dass die Mittelvergabe des ESM an weniger strenge Bedingungen geknüpft werde als bisher. Auch auf das Vetorecht der einzelnen Mitgliedsstaaten dürfe die Bundesregierung nicht verzichten.
Ausdrücklich begrüßt Kolak im Namen der 972 Genossenschaftsbanken in Deutschland die Aussagen der Sondierer, das Genossenschaftswesen stärken zu wollen.
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