Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
ots.Audio: Audio-Statement: VÖB-Präsident Brand über den Aufschwung, Bankenregulierung und die Reform der Einlagensicherung
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Frankfurt am Main (ots)
Ich möchte nicht in die Gefahr geraten, von den Fehlern der Vergangenheit ablenken, und ganz sicherlich haben auch öffentlich-rechtliche Banken Fehler gemacht. Aber auf der anderen Seite finde ich es nicht in Ordnung, dass wir ein permanentes Banken-Bashing haben, dass man aufgrund von Fehlern Einzelner eine ganze Branche dauerhaft schlecht redet und dass man alle Banker als unfähig und Versager ansieht.
Engere Kooperationen oder Fusionen unter Landesbanken machen nur dann Sinn, wenn sie betriebswirtschaftlich begründbar und durch ein solides, langfristig tragendes Geschäftsmodell unterlegt sind, das im nationalen wie im internationalen Bankenwettbewerb bestehen kann. Das sind ganz sicherlich hohe Hürden. Sie sind aber Garanten dafür, dass neue, kräftige Strukturen entstehen können und hierdurch letztlich auch der Finanzplatz Deutschland gestärkt wird.
Bei alledem wehren wir uns selbstverständlich nicht gegen Veränderungen. Dies wäre letztlich auch realitätsfremd und entspräche nicht der Aufgabe des Verbandes. Daher begrüße ich ausdrücklich die Erklärung von BayernLB und WestLB, einen Zusammenschluss beider Institute zu prüfen. Ich wünsche diesem Vorhaben einen erfolgreichen Abschluss. Es hat trotz denkbar schwieriger Ausgangsbedingungen einer vernünftigen Konsolidierungsdebatte neuen Schwung verliehen.
Aber: unsere Banken haben eine außerordentlich hohe volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie sind eben nicht "just another industry". Eine Überregulierung dieses Sektors hätte unabsehbare kontraproduktive Folgen. Die Leidtragenden einer solchen Entwicklung sind nicht nur die Banken. Ich denke, die Zeche für ein Übermaß an Regulierung zahlen die mittelständischen Unternehmen, die deutschen Konzerne und insbesondere auch die Kommunen. Das kann politisch nicht gewünscht sein.
Ich freue mich besonders, dass der Bundesrat eine entsprechende Ausnahme für die Förderinstitute eingefordert hat. Damit haben die Bundesländer klar gemacht, dass sie die Bedeutung ihrer Förderbanken nicht nur anerkennen, sondern ihre Fördervolumina nicht durch die Bundesgesetzgebung schmälern lassen wollen. Und der Deutsche Bundestag wird dieser Empfehlung, nach dem was wir wissen, bei seiner morgen anstehenden Entscheidung über das Restrukturierungsgesetz folgen. Das begrüße ich ausdrücklich!
Durch EU-Harmonisierung soll dieses hohe Schutzniveau künftig europaeinheitlich auf 100.000 EUR heruntergefahren werden. - Ich habe etwas gezögert, weil es im Zweifelsfall in anderen Ländern hochgefahren wird, aber bei uns wird es heruntergefahren. - Das schadet den Interessen deutscher Bankkunden. Es untergräbt ihr Vertrauen in die Sicherheit ihrer Einlagen und daher lehnen wir dieses Vorhaben der EU-Kommission klar ab.
(O-Ton: 2:46 Minuten)
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