Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)
ots.Audio: Gemeinsam finanzieren - PartnerRegio und Europäische Investitionsbank bündeln ihre Kräfte"
(Ein Bericht von Philipp Blanke)
Ein Audio
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Berlin (ots)
Trotz Wirtschaftsaufschwung und Steuermehreinnahmen stehen die Bundesländer und Kommunen in Deutschland vor großen finanziellen Herausforderungen: Seit diesem Jahr gilt die Schuldenbremse, die Konjunkturpakete laufen aus. Folglich gewinnen öffentlich-private Partnerschaften, so genannte ÖPP, zur Finanzierung von Investitionen in die Öffentliche Infrastruktur wieder an Aufmerksamkeit. Die PartnerRegio, ein Netzwerk von Förderbanken, und die Europäische Investitionsbank (EIB) stellen hierfür seit heute ein Rahmendarlehen in Höhe von 400 Millionen Euro bereit. Zu diesem Thema spreche ich jetzt mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, Karl-Heinz Boos, sowie dem Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen und dem Vorsitzenden der Thüringer Aufbaubank, Matthias Wierlacher.
(Interview)
1. Herr Boos, zunächst die Frage an Sie: Welche Projekte sollen über das neue Rahmendarlehen gefördert werden? Wer ist die Zielgruppe?
Ja also durch dieses neue Rahmendarlehnen und durch diese Vereinbarungen sollen im Wesentlichen öffentliche Infrastrukturprojekte finanziert werden. Da geht`s im Wesentlichen um schulen, Krankenhäuser, Sportstätten, öffentliche Einrichtungen. Die Zielgruppe, die wir damit ansprechen wollen, sind diejenigen, die diese Aufträge ausschreiben. Das sind öffentliche Auftraggeber, also Bund, Länder, Kommunen, die in diesem Rahmen eben diese Projekte als öffentlich private Partnerschaften finanzieren sollen.
2. Was macht Förderbanken im Vergleich zu anderen Banken zu den besseren Partnern bei der Realisierung von ÖPP?
Förderbanken haben einen wesentlichen Vorteil: Sie sind staatlich garantiert. Haben dadurch einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten und können aufgrund ihrer staatlichen Garantie Gelder günstiger aufnehmen und diesen Vorteil, den sie bei der Kapitalaufnahme haben in ihrem Förderauftrag dann weitergeben in Form von vergünstigten Darlehnen.
3. Herr Kollatz-Ahnen, die Europäische Investitionsbank (EIB) hat seit den 1980iger Jahren rund 30 Milliarden Euro an Darlehen für ÖPP zur Verfügung gestellt. Welche Bedeutung haben ÖPP in Deutschland und Europa?
Also mit den 30 Milliarden ist die europäische Investitionsbank sicherlich europaweit der größte Finanzierer von Public Private Partnership oder öffentlichen Partnerschaftsprojekten. Grundsätzlich kann man sagen, dass so zwischen 10 und 15 Prozent der öffentlichen Investitionen geeignet sind für diese Art der Finanzierung, die also über einen ganzen Lebenszyklus angelegt sind. In Deutschland ist das, wenn diese Zahl mit 10-15 % soweit stimmt, ist das sicherlich noch nicht ausgeschöpft. Am weitesten entwickelt ist diese Finanzierungstechnik in Groß Britannien und wir haben aber in Deutschland gesehen, dass es in den letzten Jahren bei größeren Verkehrsprojekten, wie Autobahnfinanzierungen, bei größeren anderen öffentlichen Hochbauprojekten in Einsatz gekommen ist und wir sehen eigentlich jetzt eine verstärkte Hinwendung im Gesundheitssektor zum Beispiel bei der Krankenhausfinanzierung. Und auch im kommunalen Infrastruktursektor, zum Beispiel für Verkehrsfinanzierungen. Und das sind aber dann Projekte mit kleineren Finanzierungsvolumina, aber in der Breite in großer Zahl.
4. Woran scheitern öffentlich-private Partnerschaften oftmals in der Praxis?
Zum Einen scheitern sie daran, dass nicht genug standardisierte Konzepte vorhanden sind. Sie brauchen dort ein hohes Maß an Standardisierung. Was am Anfang naturgemäß erstmal nicht da ist, weil die Verträge relativ komplex sind. Als Zweites ist es so, dass Sie manchmal daran scheitern, dass dann auch die Risikonehmer von der Finanzseite nicht da sind. Da können dann solche Finanzierungsfazilitäten, wie wir sie heute hier unterschreiben oder unterschrieben haben nützlich sein. Und als Drittes scheitern sie manchmal daran, das ist aber normal im Wirtschaftsleben, weil die Partner dann einfach unterschiedliche Vorstellungen haben. So und wenn man jetzt mehr davon sehen will, bedeutet das auch nicht, dass in Zukunft nicht die eine oder andere Finanzierung scheitert. Sondern wenn es gelingt, ein ausreichendes Finanzangebot zu haben und auch genug Standardisierung zu erreichen, dann wird es sicherlich eine größere Verbreitung in Deutschland finden als bisher.
5. Das Netzwerk "PartnerRegio" wurde 2008 gegründet, um den ÖPPStandort Deutschland weiter zu optimieren. Herr Wierlacher, die Thüringer Aufbaubank ist einer der Mitbegründer von "PartnerRegio". Welche Bilanz ziehen Sie nach drei Jahren Arbeit?
Eine ganz intensiv positive. Weil das Knowhow, das uns PartnerRegio geboten hat, in das wir natürlich unser Wissen auch einspeisen, uns überhaupt erst in die Möglichkeit versetzt hat, das Geschäft zu generieren, im Bereich Infrasruktur-Förderung, im Bereich ÖPP-Projekte, was wir heute darstellen. Das hilft uns in der Leistung, die wir unseren Kunden bieten wollen ganz enorm.
6. Welche Vorteile erhoffen Sie sich von der Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank für das Thema "ÖPP" in Deutschland?
Ja wir haben mit der europäischen Investitionbank (EIB) in den letzten Jahren sehr sehr gute Erfahrungen. Die EIB hilft uns erstens Sicherheit in der Refinanzierung zu bekommen, sie bietet langfristige Laufzeiten und das verbunden mit Flexibilität in den Verträgen und auch mit angemessenen Zinssätzen. Und auf dieser Basis möchten wir natürlich auch unseren Kunden diese Leistung weitergeben können.
(Beitragende)
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