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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

Neues Pfandbriefrecht stärkt den Finanzplatz

Berlin (ots)

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands,
VÖB, hat die einstimmige Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
des Deutschen Bundestages zum neuen Pfandbriefrecht als insgesamt
gelungenen Wurf bezeichnet. "Das neue Pfandbriefgesetz trägt den
Bedürfnissen der Praxis Rechnung und stärkt ein für den Finanzplatz
Deutschland wichtiges Bankprodukt", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer
Karl-Heinz Boos heute in Berlin. Der Verband erwartet, dass der
Deutsche Bundestag das Gesetz in seiner heutigen Sitzung beschließen
wird.
Allerdings hatte der Verband sich bei der Übergangsregelung für
die bisherigen Deckungsmassen, sofern kein Beleihungswert ermittelt
wurde, eine großzügigere Lösung gewünscht. Insofern wird die
Befristung bis zum 30. Juni 2006 und die Maßgabe, dass die bisherigen
Werte ohne Beleihungswertermittlung lediglich zu 50% in das
Deckungsregister eingestellt werden können, vom VÖB nur als
Teilerfolg verbucht.
Als besonders positiv hebt Boos hingegen die Einführung der
Deckungsfähigkeit von Grundpfandrechten aus den USA, Kanada und Japan
hervor. Durch diese Ausweitung sei eine zentrale Forderung des
Verbandes erfüllt worden. Zudem sei durch die vorgesehene Zulassung
einer insolvenzfesten Treuhändergrundschuld für die Deckungsmasse
sichergestellt, dass Pfandbriefbanken durch die Bündelung von
Deckungsmassen großvolumige und liquide Pfandbriefe emittieren
können. Der VÖB fordert in diesem Zusammenhang, die noch
erforderlichen insolvenzrechtlichen Änderungen bis zum Inkrafttreten
des Pfandbriefgesetzes abzuschließen. Einen Erfolg sieht der Verband
auch in der Existenzsicherung zweier Mitgliedsinstitute, dem
Calenberger Kreditverein und dem Ritterschaftlichen Kreditinstitut
Stade, durch eine ausdrückliche Ausnahmeregelung von den im neuen
Gesetz vorgesehenen Anforderungen an das Mindestkernkapital.
Den Prüfungsauftrag des Finanzausschusses an die Bundesregierung,
ob künftig auch gesetzliche Regelungen für Luftfahrzeugpfandbriefe
und inflationsindexierte Pfandbriefe geschaffen werden sollen, sieht
der VÖB als ermutigendes Signal dafür, dass eine seiner im
Gesetzgebungsverfahren aufgestellten Forderungen positiv
weiterverfolgt wird.

Pressekontakt:

Pressesprecher:
Dr. Stephan Rabe

Internet: www.voeb.de

Bundesverband Öffentlicher
Banken Deutschlands, VÖB
Lennéstraße 11
10785 Berlin

Telefon: (0 30) 81 92 -1 60
Telefax: (0 30) 81 92 -1 67
Mobil: (0170) 2 47 67 02
E-Mail: presse@voeb.de

Original-Content von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), übermittelt durch news aktuell

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