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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

VÖB fordert Fortsetzung des Reformkurses und Impulse für nachhaltiges Wachstum

Berlin (ots)

Die Chefvolkswirte der Mitgliedsbanken des
Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, (Kommission
"Wirtschaft und Finanzen") schätzen die wirtschaftspolitischen
Erfordernisse nach der Bundestagswahl wie folgt ein: In Deutschland
seien zwar in den letzten Jahren zahlreiche wirtschaftspolitische
Reformen eingeleitet worden. Zugleich hätten die Unternehmen
umfangreiche Restrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnamen
durchgeführt sowie ihre Ertragslage und Bilanzstrukturen grundlegend
verbessert. Dies sei von der Tarifpolitik durch zurückhaltende
Lohnabschlüsse unterstützt worden. Die deutschen Unternehmen seien
daher im internationalen Vergleich hoch wettbewerbsfähig.
Dennoch habe sich in den vergangenen Jahren ein beachtlicher
Investitionsstau aufgebaut und die Massenarbeitslosigkeit sei hoch
geblieben. Daher sei die Bildung einer stabilen, handlungsfähigen
Regierung nun besonders dringlich.
Die eingeleiteten wirtschaftspolitischen Strukturreformen sollten
in der kommenden Legislaturperiode entschieden weitergeführt werden,
um die Rahmenbedingungen in Deutschland zukunfts- und demographiefest
zu gestalten. Vordringlich seien hierbei die Senkung der
Lohnzusatzkosten durch eine weitere Umgestaltung der
Sozialversicherungssysteme unter Einschluss einer Abkoppelung der
Sozialbeiträge vom Lohn, die Etablierung eines Niedriglohnsektors,
die Vereinfachung des Steuersystems sowie eine Föderalismusreform mit
dem Ziel Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen deckungsgleich zuzuordnen.
Nach Ansicht der Volkswirte der VÖB-Banken reichen jedoch
Strukturreformen allein nicht aus, um Deutschland aus der Stagnation
und langjährigen Wachstumsschwäche herauszuführen. Eine neue
Regierung sollte wirksame Anstöße für nachhaltiges Wachstum geben.
Sie sollte sich dabei im Rahmen einer "qualitativen Konsolidierung"
mit dem Ziel, mittelfristig Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu
steigern, darauf konzentrieren, Defizite in der lange
vernachlässigten öffentlichen Infrastruktur abzubauen. Darüber hinaus
sei es unabdingbar, die Wissenschafts- und Forschungsinfrastruktur
auszubauen sowie eine Strukturreform und den Ausbau des
Bildungssystems anzugehen, um die Bildungsreserven des Landes zu
erschließen und die Voraussetzungen für Forschung und Innovation zu
verbessern. Schließlich sei eine Verbesserung der
Innovationsfähigkeit und schnellere Umsetzung von
Forschungsergebnissen in Innovationen wichtig, um mittelfristig
Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu steigern.
Pressesprecher:
Dr. Stephan Rabe
Internet: www.voeb.de
Bundesverband Öffentlicher
Banken Deutschlands, VÖB
Lennéstraße 11
10785 Berlin
Telefon: (0 30) 81 92 -1 60
Telefax: (0 30) 81 92 -1 69
Mobil:  (0170) 2 47 67 02
E-Mail:  presse@voeb.de

Original-Content von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), übermittelt durch news aktuell

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