GdP zu Innenministerkonferenz: Malchow fordert bundesweite Regelung im Umgang mit Corona-Dienstunfällen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am heutigen Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Baden-Württemberg, dass sich die Ressortchefs aus Bund und Ländern mit den Gefahren der geplanten, kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene auseinandersetzen. Eine Legalisierung dieser Droge würde den Schwarzmarkthandel nicht beseitigen und die innere Sicherheit, nicht verbessern, warnte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Kiel. „Die Freigabe sogenannter weicher Drogen durch die künftige Bundesregierung ist das absolut falsche Signal angesichts der wachsenden Organisierten Rauschgiftkriminalität.“
Das von Legalisierungsbefürwortern häufig gebrauchte Argument, Alkoholmissbrauch wirke sich insgesamt schädlicher aus als der von Cannabis, ziele am Kernproblem problematischen Konsumverhaltens vorbei, sagte Malchow. Es sei oft ein schleichender Prozess, der durch einen zunehmend besorgniserregenden Drogenmix noch eher beschleunigt werde.
Zugleich fordert die GdP von den Innenministern ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Anerkennung von Dienstunfällen von Polizeibeschäftigten hinsichtlich Corona-Infektionen oder -Erkrankungen. „Wir plädieren für eine entsprechende Musterregelung“, sagte Malchow. „Es wird jeden Tag höchste Leistungsbereitschaft verlangt, ein stetiges Zurückstecken von Sozial- und Familienleben. Wenn es dann aber um die Gesundheit geht, ist Zögerlichkeit angesagt.“
Bereits seit Längerem setzt sich die Gewerkschaft bundesweit für eine Beweislastumkehr bei der Anerkennung von Corona-Erkrankungen als Dienstunfall und für eine Novellierung des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) ein, um eine entsprechende Regelung für Corona-Fälle, aber auch zukünftige Infektionskrankheiten zu fixieren und nicht vom guten Willen der jeweiligen Landesregierung abhängig zu sein.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 195.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.