GdP zu Innenministerkonferenz (IMK) -- Malchow: Telegram muss verpflichtet werden, strafbare Inhalte zu melden
Kiel/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von der am Freitag endenden Innenministerkonferenz (IMK) eine handlungsorientierte Auseinandersetzung mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). „Straftaten verlagern sich zunehmend ins Netz. Die Möglichkeiten, die es im Analogen gibt, müssen den ermittelnden Kolleginnen und Kollegen auch digital zur Verfügung stehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Kiel.
In diesem Zusammenhang müssten künftig auch Messenger-Dienste wie Telegram, Facebook und andere Plattformen endlich verpflichtet werden, strafbare Inhalte zu melden. Dazu bedürfe es der tatkräftigen Unterstützung des Justizministeriums. „Dort müssen juristische Handlungsspielräume aufgezeigt werden, auf die meine Kolleginnen und Kollegen in ihren Ermittlungen zurückgreifen können. Wir wollen, dass alles unternommen wird, damit wir so arbeiten können wie in der analogen Welt auch“, betonte der Gewerkschafter.
Die GdP zeigte sich zudem erfreut über die Beratungen der IMK über die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Zivil- und Katastrophenschutz. Verheerende Unwetterkatastrophen in Teilen Deutschlands im vergangenen Jahr sowie die aktuelle Kriegslage in der Ukraine, verdeutlichten den dringenden Handlungsbedarf.
„Um in der Zukunft vor die Lage zu kommen, müssen wir uns besser vorbereiten“, sagte der GdP-Chef. Die Funktionsfähigkeit polizeilicher Infrastruktur müsse auch im schwersten Katastrophenfall aufrechterhalten werden können. „Daher unterstützen wir eine bessere Ausstattung für Polizei und Katastrophenschutzbehörden“, unterstrich der Gewerkschafter.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.