GdP zu „RIAS Jahresbericht Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2023“ -- Kopelke: Antisemitische Sympathiebewerbung unter Strafe stellen
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit großer Sorge auf die drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle in Deutschland. „Diese Entwicklung ist hochgradig alarmierend und erfordert sofortiges und konsequentes Handeln. Die Sicherheit der jüdischen Community hierzulande ist nicht verhandelbar, sondern muss selbstverständlich sein“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende, Jochen Kopelke, am Dienstag in Berlin.
Der Gewerkschafter sprach sich im Namen der GdP für eine Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus aus. Die Gewerkschaft fordert, die Sympathiebewerbung für terroristische Vereinigungen, wie die Hamas, nach den Paragrafen 129 und 129a des Strafgesetzbuches, wieder unter Strafe zu stellen.
Kopelke forderte die Bundesregierung zudem auf, dringend notwendige Haushaltsmittel bereitzustellen, um die Stärkung der gesamten Rechtsstaatskette im Kampf gegen Antisemitismus zu sichern. „Antisemitismus, auch in seiner versteckten und chiffrierten Form, muss verlässlich von Polizisten und Richtern als solcher erkannt werden“, betonte Kopelke.
Der GdP-Chef unterstrich auch die Notwendigkeit noch stärker in Bildung und Prävention zu investieren. Die Zunahme offen bekundeter antisemitischer Haltungen seit der Pandemie hätten diese Notwendigkeit verdeutlicht. „Die Entwicklung ist so verheerend, dass Bildungseinrichtungen wie Universitäten und Schulen mittlerweile massiv durch die offene Zurschaustellung judenfeindlicher Haltungen und Handelns belastet sind", stellte Kopelke fest.
Die Lage sei ernster denn je: „Aus Gesprächen mit Vertretern der jüdischen Community wissen wir: Ihre Mitglieder haben Angst vor Angriffen, sie haben Angst um ihre Kinder und fühlen sich unsicher im öffentlichen Raum“, sagte Kopelke. „Der Kampf gegen Antisemitismus erfordert das Mitwirken, Mitdenken und Mitfühlen von uns allen“, betonte der GdP-Chef.
„Als Polizei und Gewerkschaft stehen wir gemeinsam für Vielfalt und Toleranz,“ sagte Kopelke. Deutschland sei Heimat für viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion, unterstrich der GdP-Chef. „Die jüdische Community hat einen festen Platz in unserer Gesellschaft.“
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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