GdP veröffentlicht Impulspapier zur Bundestagswahl -- Kopelke: Politik muss Polizei und Innere Sicherheit wirksam stärken
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Berlin. Parteien und Wahlprogramme bedürfen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) starker Impulse für eine wirksame Stärkung der Inneren Sicherheit. „Wir liefern diese Impulse als anerkannte Expertin für Sicherheitsfragen“, erklärte Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der mit rund 210.000 Mitgliedern größten Gewerkschaft der Polizeibeschäftigten Europas am Donnerstag in Berlin. Von der nächsten Regierung erwartet die GdP nicht nur ein klares Bekenntnis zu den deutschen Sicherheitsbehörden, führte Kopelke aus. Es müsse angepackt werden.
„Die Bedrohungslage der Bundesrepublik ist akut. Wichtige und dringende Entscheidungen dulden keinen Aufschub. Für uns Polizistinnen und Polizisten geht es um einen nachhaltigen Haushalt und eine moderne Ausstattung. Wir benötigen mehr Tempo bei der Digitalisierung sowie erweiterte, praxistaugliche Befugnisse für eine wirksamere Verbrechensbekämpfung. Wir brauchen mehr Personal – auch im Verwaltungsbereich. Notwendig ist zudem die Intensivierung der europäischen und internationalen Polizeiarbeit. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gelingt nur gemeinsam besser“, verdeutlichte GdP-Chef Kopeke.
Das GdP-Impulspapier umfasst unter anderem Forderungen und Anregungen zur gesamten föderalen Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik, darunter bundesgesetzliche Änderungen zur Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsarbeit und zur Bekämpfung von Terrorismus, des Antisemitismus und der Organisierten Kriminalität (OK). Weiterhin zu den Arbeitsbedingungen und dem Schutz der Beschäftigten in den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden. Die Gewerkschaft geht ebenso auf gesetzliche Regelungen und Verbesserungen für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundestagspolizei, den Zoll und die Nachrichtendienste ein. Ebenso im Fokus der GdP stehen die Verkehrssicherheit und die „Vision Zero“.
Die GdP spricht sich auf der Bund-Länder-Ebene für eine Harmonisierung und gemeinsame Standards aus. Notwendig seien dabei ein Musterpolizeigesetz, ein Musterzwangsgesetz und ein Musterversammlungsgesetz zur Angleichung der bundesweit heterogenen Polizei- und Versammlungsgesetze. Insbesondere bei länderübergreifenden Einsätzen wird laut GdP durch eine gemeinsame Beschaffung, die Interoperabilität der Ausstattung und der Kommunikationsmittel zu einer deutlich verbesserten Einsatzfähigkeit führen. Zudem sollen bessere kriminalpolizeiliche Fortbildungen und der Ausbau zentraler BKA-Services, vornehmlich mit Blick auf die Digitalisierung polizeilicher Arbeit, umgesetzt werden.
Für die Beschäftigten fordert die GdP einheitliche Arbeitsbedingungen sowie eine entsprechend vergleichbare Besoldung. Zulagen für die Erschwernisse des Polizeiberufs seien bundesweit einheitlich und dynamisiert auszugestalten. Zugleich sollen Ausbildungsstandards sowie bundeseinheitliche Regelungen für Anwärterbezüge geschaffen werden. Gestärkt und verbessert werden müssten der Gesundheitsschutz und die Mitbestimmung, gerade auch für junge Beschäftigte.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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