2. Mitbestimmungsgipfel der Gewerkschaft der Polizei (GdP) -- Solidarität mit der Gewerkschaft der Polizei Thüringen
Stuttgart. Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 2. Mitbestimmungsgipfels der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus allen Landesbezirken und Bezirken und dem Bund unterstützen den Protest und die Gegenwehr der GdP Thüringen gegen die fragwürdigen Methoden, mit denen die Thüringer Ermittlungsbehörden versuchen, ganz gezielt Gewerkschafter:innen und Personalräte, die ihrer Pflicht zur Betreuung der Mitglieder und Beschäftigten nachkommen, einzuschüchtern, sich ohne Not eklatant rechtswidrig vertraulicher und sehr sensibler Mitgliederdaten zu bemächtigen und die Gewerkschaftsarbeit in der Thüringer Polizei lahm zu legen.
Die GdP schützt ihre Mitglieder und die aus ihren Reihen kommenden Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertreter:innen und Jugendvertreter:innen in ihrem beruflichen Alltag und in ihren innerdienstlichen Ehrenämtern.
Wir stehen auch an der Seite, wenn Vorwürfe und Anschuldigungen erhoben werden, und warten mit Bewertungen bis zum Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren. Wir wissen aus unserer Arbeit und den Disziplinarstatistiken, dass die meisten gegen Polizeibeschäftigte erhobenen Vorwürfe zu Unrecht erhoben, aber die Betroffenen über Jahre ausgegrenzt werden.
Wir fordern die Thüringer Ermittlungsbehörden auf, ihre Einschüchterungsabsichten fallen zu lassen und die ungeheuerliche Behinderung der Gewerkschafts- und Personalratsarbeit sofort einzustellen.
Wir erwarten, dass die Thüringer Polizeiführung ihrer Fürsorgepflicht zur psychosozialen Betreuung der Betroffenen von falschen Vorwürfen und der Pflicht zur Rehabilitation nachkommt und die entsprechende Dienstvereinbarung mit dem Hauptpersonalrat abschließt.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
Kontakt: gdp-pressestelle@gdp.de | 030-399921-113 | Abteilungsleitung Jana Biesterfeldt: 0172-6340108