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Politische Krise in Kambodscha
Oppositionspolitiker Sam Rainsy fordert in Berlin Unterstuetzung der demokratischen Kraefte

Berlin (ots)

Der kambodschanische Oppositionspolitiker und Abgeordnete Sam
Rainsy forderte heute bei einem Gespräch mit Barbara Unmüßig,
Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, eine stärkere Einmischung der
internationalen Staatengemeinschaft in die akute politische Krise
seines Landes. Der Vorsitzende der liberalen und einzigen
unabhängigen Oppositionspartei befindet sich auf einer
Informationsreise durch die USA, Frankreich, Großbritannien und nun
Deutschland.
Die zunehmend autoritäre Regierung von Ministerpräsident Hun Sen
hatte vor 14 Tagen über ihre Parlamentsmehrheit die Aufhebung der
parlamentarischen Immunität Rainsys und zwei weiterer Abgeordneter
seiner Partei verfügt. Einer der Abgeordneten, Cheam Channy, wurde
wegen angeblicher "Beteiligung an der Bildung einer geheimen Armee"
und "dem Aufbau eines Spionagenetzwerks" verhaftet. Sam Rainsy und
seine liberale SRP setzen sich seit Jahren gegen die grassierende
Korruption und die zunehmenden Einschränkungen der demokratischen
Freiheiten in Kambodscha ein.
Rainsy, der in den neunziger Jahren als Finanzminister gegen die
Korruption kämpfte, drohen im Zuge der jüngsten Entwicklungen
Anklagen wegen Diffamierung und, im Falle einer Verurteilung,
empfindliche Geldbußen und womöglich langjährige Haftstrafen.
Das südostasiatische Land, dessen einzige Einnahmequelle neben
Holzexporten die Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft
darstellen, befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen
Krise. Die intensive Holzwirtschaft mit unkontrollierten Rodungen und
die ausstehende Landreform führen insbesondere in den ländlichen
Gebieten zu wachsender Armut.
Rainsy forderte daher heute in Berlin von den Geberländern eine
stärkere Begleitung des Demokratisierungsprozesses. Die
internationale Gemeinschaft müsse Zahlungen von der Einhaltung der
Menschenrechte, demokratischer Mindeststandards und der ernsthaften
Bekämpfung der Korruption abhängig machen.
Für die Heinrich-Böll-Stiftung sagte deren Vorstand Barbara
Unmüßig ihre Unterstützung zu. "Wir werden uns bei der
Bundesregierung und deutschen Geberinstitutionen für eine größere
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses einsetzen. Dazu gehört
auch, Finanzhilfen nicht mehr mit geschlossenen Augen quasi als
Blankoscheck zu überweisen, sondern sehr genau zu beobachten, ob die
Menschenrechte respektiert, grundlegende demokratische Spielregeln
beachtet und Reformen ernsthaft umgesetzt werden."  Dies schreibe
bereits das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kambodscha vor,
so Unmüßig weiter.
Die Heinrich-Böll-Stiftung beteiligt sich über ihr Regionalbüro in
Südostasien unter anderem an Qualifizierungsmaßnahmen für weibliche
kommunalpolitische Führungskräfte, am Aufbau der
Umweltwissenschaftlichen Fakultät der Royal University of Phnom Penh
und dem Kulturzentrum Buddhist Institute.

Pressekontakt:

Heinrich-Böll-Stiftung
Michael Alvarez, Pressesprecher
T 030-285 34 - 202
M 0175-5221 811
Email alvarez@boell.de

Original-Content von: Heinrich-Böll-Stiftung, übermittelt durch news aktuell

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