taz-Kommentar von Barbara Oertel zur Festnahme von Alexei Nawalny
Berlin (ots)
Die Angst vor dem Kremlkritiker
Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb jährige Haftstrafe umzuwandeln - ein Vorhaben, das selbst nach russischen Gesetzen juristisch fragwürdig ist.
Auch das Vorspiel war aufschlussreich. Ein von Sicherheitskräften belagerter Flughafen Wnukowo, Dutzende Festnahmen und eine Umleitung der Maschine aus "technischen Gründen". Das ist erstaunlich viel Aufhebens um einen angeblich politischen Niemand, den der Geheimdienst FSB, um mit Präsident Wladimir Putin zu sprechen, mühelos hätte ins Jenseits befördern können, so er willens gewesen wäre.
Die Demonstration der Stärke lässt tief blicken. Im Kreml geht offensichtlich die Angst um, aus gutem Grund. Selbst wenn Nawalny auf Jahre hinter Gittern verschwinden sollte, wäre das "Problem" für Russlands Regierung, auch im Hinblick auf die Duma-Wahlen im September, nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil: Angesichts eines wachsenden Unmuts in der Bevölkerung auch aufgrund einer angespannten Wirtschaftslage könnte das harte Vorgehen gegen Nawalny dessen Mitstreiter*innen sogar Auftrieb geben.
Die Reaktionen vieler westlicher Politiker*innen sind so ritualisiert wie hilflos: die Forderung nach sofortiger Freilassung sowie Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Den Vogel schießt Bundesaußenminister Heiko Maas mit seiner Äußerung ab, die Festnahme Nawalnys sei völlig unverständlich.
Die baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland haben die EU zu einer deutlichen Reaktion an die Adresse Moskaus aufgefordert. Gerade diese Stimmen sollten in Brüssel ernst genommen werden. Alles andere bedeutete einen weiteren Verlust an Glaubwürdigkeit und wäre um keinen Deut besser als das, was in Moskau geschieht.
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