VMG Nord zeigt rot-grünen Verkehrsversuch „Flaniermeile Volksdorf“ beim Rechnungshof an
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Hamburg, 28. Februar 2023. Der Einzelhandelsverband VMG Nord hat den Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg ersucht, das Projekt „Flaniermeile Volksdorf“ des rot-grünen Bezirks zu prüfen. Grund sei eine krasse Verschwendung von Steuergeldern für einen „Verkehrsversuch“, der vorgab, eine Attraktivitätssteigerung erreichen zu wollen, im Kern jedoch lediglich den Wegfall von 70 Parkplätzen erprobte.
Zwischen April und Juni 2022 wurde im Ortskern des Hamburger Stadtteils Volksdorf – auf Initiative des von Rot-Grün regierten Bezirks – der Verkehrsversuch „Flaniermeile Volksdorf“ durchgeführt. Für zwei Monate wurden rund 70 im Ortskern vorhandene Parkplätze entfernt. Stattdessen wurden provisorische Pflanzentöpfe und Sitzmöbel aus Europaletten installiert. Eine vom Bezirk selbst in Auftrag gegebene Untersuchung ergab, dass Anwohner, Nutzer und Gewerbe die Aufenthaltsqualität während des Versuchs durchweg schlechter, teils deutlich schlechter bewerteten als im Vergleichszeitraum zwei Jahre zuvor.
Hierzu erklärt Volker Tschirch, Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes VMG Nord: „Lange vor Beginn des Verkehrsversuchs war absehbar, dass das Vorhaben sowohl in der Vorbereitung als auch in der Durchführung riesige Finanzmittel verschlingen wird. Deshalb haben insbesondere die ansässigen Gewerbetreibenden mehrfach darauf hingewiesen, dass mit der vorgesehenen Planung keine nachhaltige Attraktivitätssteigerung des Ortskerns zu erreichen sei. Das aber war angeblich das erklärte Ziel des ganzen Projekts. Am Ende wurde lediglich untersucht, ob der Wegfall von 70 Parkplätzen im Ortskern möglich ist.“
Obwohl die Gewerbetreibenden für eine langfristige Attraktivitätssteigerung konkrete Vorschläge erarbeitet und eingereicht hatten, hielt der Bezirk weiter an dem Vorhaben fest. „So sind für den Steuerzahler Kosten in Höhe von mindestens 300.000 Euro entstanden. Statt dieses Geld sinnvoll in eine dauerhafte Verbesserung der Ortsgestaltung zu investieren, ist es verschleudert worden. Der Erkenntnisgewinn aus dem Versuch ist gleich Null. Aus diesem Grund hat der VMG eine Überprüfung des Vorgangs beim Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg erbeten“, so Volker Tschirch.
Der Rechnungshof hat die Eingabe bestätigt, behält sich allerdings vor, der Angelegenheit im Rahmen einer Prüfung nachzugehen. Die für eine Veröffentlichung vorgesehenen Prüfungsergebnisse erscheinen im Jahresbericht des Rechnungshofs.
Im Einzelhandelsverband VMG Nord sind große und mittlere Fachgeschäfte sowie Filialunternehmen in den fünf Küstenländern organisiert. Diese personalintensiven Unternehmen gehören zu den klassischen Betriebsformen des Einzelhandels, die mit ihren erlebnisorientierten Verkaufskonzepten und Investitionen in Geschäftsimmobilien die Attraktivität der Innenstädte im Norden fördern. Volksdorfer Geschäftsleute haben den VMG um Unterstützung in Sachen Flaniermeile gebeten.
Kontakt: Janis Wemhöner Bereichsleiter Handel VMG Nord Telefon: (040) 30801-239 E-Mail: wemhoener@vmg-nord.de Internet: www.vmg-nord.de