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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD: Politischer Krankenkassenbeitrag hat 2009 Zusatzbeiträge zur Folge

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die politische Entscheidung der Bundesregierung, den einheitlichen
Krankenkassenbeitrag bei 15,5 Prozent festzulegen, führt zu einer 
Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von rund drei 
Milliarden im nächsten Jahr. Der politische Krankenkassenbeitrag von 
15,5 Prozent wird voraussichtlich schon 2009 dazu führen, dass 
Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Der SoVD kritisiert 
scharf, dass die Bundesregierung erneut die gesetzlich 
Krankenversicherten zur Kasse bittet.
Nach einer konservativen Schätzung des SoVD wäre ein Beitragssatz 
von 15,70 bis 15,75 notwendig, um alle Ausgaben der gesetzlichen 
Krankenkassen im Jahr 2009 abzudecken. Die Bundesregierung hat sich 
mit dem viel zu niedrigen Beitrag einseitig an den Interessen der 
Arbeitgeber ausgerichtet. Die Unternehmen sollen nicht zu stark 
belastet werden, aber den Versicherten werden zusätzliche finanzielle
Belastungen aufgebürdet. Der SoVD kritisiert diese soziale Schieflage
entschieden. Schon jetzt zahlen die Versicherten einen zusätzlichen 
Beitrag von 0,9 Prozent. Im nächsten Jahr werden viele Versicherte 
dann auch noch mit Zusatzbeiträgen zur Kasse gebeten.
Die Bundesregierung hätte es sehr wohl in der Hand gehabt, durch 
mehr Steuergelder für versicherungsfremde Leistungen den 
einheitlichen Krankenversicherungsbeitrag entsprechend niedriger zu 
gestalten. Stattdessen hat sich die Große Koalition für eine weitere 
Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entschieden, die vor 
allem Gutverdienende begünstigt. Von den niedrigeren Beiträgen zur 
Arbeitslosenversicherung profitieren außerdem auch privat 
Krankenversicherte, die von den steigenden Beiträgen der gesetzlichen
Krankenkassenbeiträge gar nicht betroffen sind.
Die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ist eine 
weitere Umverteilung von unten nach oben. Der SoVD kritisiert dies 
als den völlig falschen Weg.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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