Alle Storys
Folgen
Keine Story von Sozialverband Deutschland (SoVD) mehr verpassen.

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Patientenrechtegesetz duldet keinen Aufschub

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den SPD-Antrag für ein Patientenrechtegesetz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Oppositionsantrag zielt in die richtige Richtung, auch wenn er zu kurz greift. Es ist längst überfällig, dass die Rechte der Patienten auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen. Denn viele der betroffenen Menschen sind in Deutschland tagtäglich zahlreichen Problemen ausgeliefert, die keinen weiteren Aufschub dulden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, ein modernes Gesetz zu erarbeiten, das die Patientenrechte nicht nur gesetzlich verankert, sondern auch erweitert und durchgreifend verbessert. Der SoVD hat den enormen Handlungsbedarf mit dem Forderungspapier "Damit der Patient im Mittelpunkt steht" deutlich markiert und die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgerufen. Deshalb ist es durchaus zu begrüßen, dass inzwischen ein Grundlagenpapier des Patientenbeauftragten der Bundesregierung vorliegt. Gleichwohl sind die in dem Papier formulierten Zielsetzungen enttäuschend und bedeuten in Teilen sogar einen Rückschritt. Wenn die Patientenrechte zum Beispiel bei groben Behandlungsfehlern eingeschränkt werden sollten, wäre dies fatal für die betroffenen Patientinnen und Patienten. Der SoVD warnt vor Spiegelfechterei und fordert die Bundesregierung dazu auf, das vorliegende Grundlagenpapier grundsätzlich zu überarbeiten und die Patientenrechte spürbar zu verbessern.

V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs

Pressekontakt:

Kontakt:
Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Sozialverband Deutschland (SoVD)
Weitere Storys: Sozialverband Deutschland (SoVD)
  • 04.04.2011 – 12:30

    SoVD startet barrierearmes TV-Portal im Internet

    Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) geht mit einem barrierearmen TV-Portal online. Unter www.sovd-tv.de sind ab sofort aktuelle SoVD-Statements zu sozialpolitischen Themen wie Rente, Gesundheit, Menschen mit Behinderungen und Pflege abrufbar. Sämtliche TV-Beiträge werden in HD-Qualität produziert und ergänzen den SoVD-Presseservice. Das barrierearme Format des neuen Mediums soll möglichst vielen ...

  • 29.03.2011 – 11:29

    Kultusministerkonferenz darf UN-Behindertenrechtskonvention nicht länger ignorieren

    Berlin (ots) - Zu den aktuellen Empfehlungen der Kultusministerkonferenz (KMK) "Inklusive Bildung" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Nach zwei Jahren intensiver Beratungen ist der jetzt vorliegende KMK-Entwurf zur inklusiven Bildung nicht mehr als ein kümmerliches Ergebnis, das im höchsten Maße alarmiert. Die wesentlichen Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention ...