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Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behinderte Menschen zur Wahl ermutigen

Berlin (ots)

Mit der heute vorgestellten Wahlhilfebroschüre
sollen behinderte Menschen ermutigt werden, ihr Wahlrecht
wahrzunehmen. Viele wissen nicht, dass sie wählen dürfen, andere
scheuen die damit verbundenen Probleme - etwa die notwendige  Hilfe,
die zum Beispiel Sehbehinderte benötigen. Aber gerade mit dem
Gleichstellungsgesetz haben behinderte Mitbürger einen Anspruch auf
eine ihrem Handicap gemäße Hilfestellung erhalten. Gleichzeitig gibt
die Schrift in einer Auflage von 120.000 Exemplaren und mit einem
Geleitwort von Bundestagspräsident Thierse klare, einfache und
praktische Tips, die es auch den meisten geistig behinderten Menschen
ermöglichen, richtig und fundiert zu wählen.
Gerade behinderte Menschen haben ein besonderes und
nachvollziehbares Interesse daran, dass der Sozialstaat ausgebaut und
nicht abgebaut wird, erklärte der Bundesvorsitzende der integ-Jugend
im Sozialverband Deutschland e.V. Armin Dötsch bei der Vorstellung
der Wahlhilfebroschüre. Sie seien von der anhaltend hohen
Arbeitslosigkeit besonders betroffen oder bedroht. Zudem seien sie
viel stärker als die meisten Menschen auf eine solidarische
Krankenversicherung mit einheitlichem Leistungskatalog und
hochwertiger Versorgung angewiesen. Dasselbe gelte für die ambulante
und stationäre Pflege. Deshalb sei es auch von besonderer Bedeutung,
dass behinderte Bürger ihre Interessen bei der Bundestagswahl
vertreten, betonte Dötsch. "Behinderte Menschen und ihre
Organisationen sind gegen Armut und Arbeitslosigkeit, gegen
Privatisierung sozialer Risiken, gegen Ellbogenmentalität und soziale
Ausgrenzung. Insofern wird - im Hinblick auf eine solidarische
Gesellschaft - aus einem Wahlrecht sogar eine Wahlverpflichtung."
Die ebenso einmalige wie ungewöhnliche Wahlhilfebroschüre wird
herausgegeben vom niedersächsischen Behindertenbeauftragten Karl
Finke, vom Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) und von seiner
integ-Jugend. Unterstützt wird das Vorhaben von der "Aktion Mensch"
und zahlreichen anderen Verbänden. Die Broschüre mit einer
Sammelmappe, in der auch die noch erscheinenden Folgeschriften zu den
Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen aufbewahrt werden können, kann
unter folgender Adresse bezogen werden:
integ-Jugend
   "Wahlhilfe"
   Kurfürstenstraße 131/2.OG, 10785 Berlin 
   oder unter  integ@sovd-sozialpolitik.de
Pressestatement
Armin Dötsch, Vorsitzender der integ-Jugend im Sozialverband
Deutschland e.V. zur Wahlhilfebroschüre
Die Wahrnehmung des demokratischen Wahlrechts ist bei den
anstehenden Bundestagswahlen für alle, aber insbesondere für junge
behinderte Menschen, überaus wichtig, da sich die Gefahr einer
Entsolidarisierung in den nächsten Jahren immer stärker abzeichnet
und gerade behinderte Menschen von dieser Entwicklung am stärksten
betroffen sein werden.
Freilich wurden in dieser Legislaturperiode viele Forderungen des
Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) und anderer Behindertenverbände
umgesetzt oder eingeleitet, doch die neuen Gesetze wie SGB IX und
Gleichstellungsgesetz erfordern in der Praxis eine raschen Umsetzung.
Wichtige Aufgabe des neuen Deutschen Bundestages wird die
Verabschiedung eines umfassenden zivilrechtlichen
Antidiskriminierungsgesetzes sein. Konkretisierte Vorschläge des SoVD
für ein Leistungsgesetz zur sozialen Integration behinderter Menschen
werden in den gesetzgeberischen Prozess eingebracht.
Behinderte und speziell junge behinderte Menschen sind von der
anhaltend hohen Massenarbeitslosigkeit besonders betroffen oder
bedroht. Eine aktive Beschäftigungspolitik mit der Verpflichtung,
Ausbildungs- und Arbeitsplätze für diese zu schaffen, muss ein
vorrangiges Ziel darstellen. Langjährige Forderungen des SoVD und der
Behindertenverbände sind bisher unerfüllt geblieben: So ist die
dringend notwendige Anhebung der steuermindernden Pauschbeträge für
Menschen mit Behinderungen bereits seit 1975 nicht mehr erfolgt.
Das Erreichte in der Gesetzgebung für behinderte Menschen darf
nicht durch falsche Weichenstellungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung wieder zunichte gemacht werden. Hier befürworten
behinderte Menschen eine Strukturreform, die diesen Namen verdient.
Das Maß ist voll! Jede weitere Zuzahlung und Eigenbeteiligung ist den
Menschen nicht mehr zuzumuten. Fortschrittliche Weiterentwicklung der
Gesundheitspolitik mit dem Hauptgewicht auf Prävention und der
Verbesserung der medizinischen Versorgung für chronisch kranke und
behinderte Menschen muss Vorrang haben!
Wir werden bei der Bundestagswahl nur solche politischen Konzepte
unterstützen können, die die Einleitung von Strukturreformen in der
Krankenversicherung garantieren, das Solidaritätsprinzip stärken und
den langfristigen Erhalt eines einheitlichen Leistungskatalogs mit
einer qualitativ hochwertigen Versorgung sicherstellen. Die
Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen in der häuslichen und
stationären Pflege muss verbessert werden. Das Solidaritätsprinzip
Gesundheitswesen darf nicht zerstört werden; Krankheit kann jeden
Menschen jederzeit treffen!
Behinderte Menschen und ihre Organisationen sind gegen Armut und
Arbeitslosigkeit, gegen Privatisierung sozialer Risiken, gegen
Ellenbogenmentalität und soziale Ausgrenzung. Deswegen müssen alle -
und insbesondere behinderte Menschen - ihre Wahlrechte im Sinne einer
Durchsetzung ihrer gesellschafts- und sozialpolitischen Ziele
wahrnehmen. Insoweit wird im Hinblick auf eine solidarische
Gesellschaft aus einem Wahlrecht sogar eine Wahlverpflichtung.
Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Ihrer Stimme Gewicht!
V.i.S.d.P. Matthias Herrndorff
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin
Tel.: 030/26 39 10 52
Fax: 030/26 39 10 55
E-Mail:  integ@sovd-sozialpolitik.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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