Sozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Vermittlungsergebnis: "Opfer der Einkommensschwachen retten Deutschland nicht"
Berlin (ots)
Mit dem Vermittlungsergebnis zur Agenda 2010 und dem Vorziehen der Steuerreform geht die Politik nach Ansicht des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) "weiter auf dem Irrweg voran", durch Belastung sozial Benachteiligter die öffentlichen Kassen sanieren und den Aufschwung fördern zu wollen. "Das wird nicht funktionieren, weil Opfer der einkommensschwachen und sozial benachteiligten Gruppen Deutschland nicht retten können," warnte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Nötig seien vielmehr eine auf Expansion ausgerichtete Wirtschaftspolitik sowie Sozialleistungen, die ausreichenden Schutz böten und die Binnennachfrage stärkten. Wer Kaufkraft ausgerechnet bei Einkommensschwachen einsammle, verstoße nicht nur gegen die soziale Gerechtigkeit, sondern schade gleichzeitig der wirtschaftlichen Entwicklung.
Auch der SoVD würdige das Bemühen um Steuersenkungen und Subventionsabbau und begrüße insbesondere die stufenweise Senkung des Eingangssteuersatzes auf 15 %, erklärte Bauer. Aber niedrigere Steuern kämen ausgerechnet den Langzeitarbeitslosen, Rentnern, behinderten und chronisch kranken Menschen nicht zugute, denen diese Regierung mit weitgehender Billigung der Opposition gleichzeitig die Leistungen zusammen streiche. Wer das Arbeitslosengeld auf 12 Monate reduziere, Beziehern von Arbeitslosenhilfe spürbare Kürzungen zumute, Rentnern und Kranken tief in die Taschen greife, dürfe das nicht noch als zukunftsweisende Reformen preisen, wie dies SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP unisono versuchten. Das sei vielmehr "unsoziale Rotstiftpolitik ohne großen Verstand".
Der SoVD warne die Parteien vor der bereits erkennbaren Absicht, den möglicherweise bevorstehenden Aufschwung als Ergebnis dieser Politik zu verfälschen und das dann zum Vorwand für weitere Einschnitte ins soziale Netz zu machen. "Wenn der Aufschwung kommt, dann wegen der anziehenden weltweiten Konjunktur und nicht wegen der Kürzungen im Sozialbereich," betonte Bauer. Noch tiefere Einschnitte - wie sie Union und FDP durch Kopfprämien im Gesundheitswesen oder alle großen Parteien bei der Rente fordern - "sind durch nichts gerechtfertigt, schon gar nicht im Aufschwung", warnte der SoVD-Präsident.
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