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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD wird Musterklagen gegen Sonderbeitrag für Kinderlose führen

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Am 1. April
wird von kinderlosen Rentnern unter 65 Jahren erstmalig der
zusätzliche Beitrag von 0,25 Prozent zur Pflegeversicherung von der
Rente einbehalten. Dies betrifft rund 400.000 Rentnerinnen und
Rentner. Sie entrichten im April nachträglich den Beitrag für die
ersten vier Monate des Jahres. Bei 1000 Euro Rente steigt ihr
Pflegeversicherungsbeitrag von 8,50 Euro auf elf Euro pro Monat. Wir
lehnen diesen Sonderbeitrag für Kinderlose ab, weil er nicht
sachgerecht ist. Die stärkere Berücksichtigung von
Erziehungsleistungen in der Sozialversicherung ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln finanziert
werden sollte. Seit Januar laufen bereits eine Reihe von
Widerspruchsverfahren von SoVD-Mitgliedern gegen den Sonderbeitrag
für Kinderlose. Wir rechnen damit, dass demnächst die ersten
Musterklagen anhängig sein werden. Die Pflegeversicherung muss
langfristig auf eine solide finanzielle Basis gestellt werden. Wir
fordern die Bundesregierung und die Union auf, sich noch in diesem
Jahr auf ein tragfähiges Konzept zu verständigen. Wir unterstützen
die Überlegungen in der SPD, die Pflegeversicherung als
Bürgerversicherung auszugestalten. Die Bürgerversicherung ist eine
sozial gerechte Lösung, bei der jeder Bürger nach seiner
Leistungsfähigkeit einen Beitrag leistet. V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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